Regierung zu Kritik an zu später Information - Mehrere Akteure zuständig

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Verantwortung zurückgewiesen, die Bevölkerung in den Hochwassergebieten zu spät informiert zu haben.

Eine Regierungssprecherin verwies am Montag auf die gemischte Zuständigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Katastrophenhilfe. "Mir sagt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dass die Meldewege funktioniert haben", sagte zudem Innenminister Horst Seehofer bei einem Besuch in den Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen. Der Katastrophenfall werde nicht in Berlin ausgerufen, sondern vor Ort. Der Präsident des Bundesamtes BBK, Armin Schuster, betonte im Deutschlandfunk, dass zwischen Mittwoch und Samstag 150 Warnmeldungen herausgegangen seien. Das Verkehrsministerium konnte allerdings nicht sagen, wann die Bundesregierung über Hochwasserwarnungen informiert worden war.

Hintergrund sind Vorwürfe, dass die Menschen in den betroffenen Hochwassergebieten vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu spät informiert worden seien. Dies hatte der Bürgermeister der stark betroffenen Gemeinde Schuld in Rheinland-Pfalz, Helmut Tussi, schon am Sonntag zurückgewiesen. Er betonte die Einmaligkeit der Katastrophe. BBK-Präsident Schuster sagte, sein Amt habe im März ein neues Konzept für einen besseren Katastrophenschutz vorgestellt. Derzeit laufe ein 88-Millionen-Euro-Programm, um zu prüfen, welche Gemeinden mit Sirenen ausgerüstet seien. Diese fallen in Länderzuständigkeit.

Obwohl 2020 ein sogenannter Warntag für die Bevölkerung vor Katastrophen auch nach Angaben des Innenministerium erhebliche Mängel gezeigt hatte, plant das Ministerium den nächsten Warntag erst 2022. Man sei derzeit dabei, die in dem Konzept vorgesehenen Verbesserungen umzusetzen. "Wir arbeiten daran, dass dieses System funktioniert", sagt der Sprecher.

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