Rheinmetall-Aktie: Schadensersatzklage gegen Bund in Vorbereitung
Die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Schadenersatzforderungen aus der deutschen Industrie einstellen. Nach „Spiegel“-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Fall einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen.
Bereits genehmigte Exporte gestoppt
Nach Überzeugung des Düsseldorfer Rüstungsunternehmens bestehe ein Schadenersatzanspruch, weil die Regierung bereits genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufhalte, heißt es in dem Bericht. Weder das Wirtschaftsministerium noch Rheinmetall wollten dies auf „Spiegel“-Anfrage kommentieren.
Exporte komplett eingefroren
Als Konsequenz aus dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im November komplett gestoppt – auch die bereits genehmigten. Kein anderer großer Waffenexporteur in EU oder Nato folgte dem Beispiel.
Genehmigte Exporte freigeben
Die Rüstungslobby droht deshalb schon länger mit Schadenersatzklagen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) verlangt, aus Gründen des Vertrauensschutzes zumindest den Exportstopp für bereits genehmigte Geschäfte aufzuheben.
Waren für 2 Milliarden Euro zur Auslieferung bereit
Der Lieferstopp betrifft nach „Spiegel“-Informationen bereits produzierte Rüstungsgüter im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro. Einige Waffensysteme für Saudi-Arabien, zum Beispiel vier Radarsysteme vom Typ „Cobra“, stehen demnach fertig verpackt zur Verschiffung bereit.
Aktie erholt sich wieder etwas
Nachdem das Wertpapier von Rheinmetall seit Mitte vergangenen Jahres kräftig an Wert verloren hat, erholt sich die Aktie im neuen Jahr wieder etwas. Seit Anfang Januar hat der Kurs der Rheinmetall-Aktie um fast 9 Prozent zugelegt.
Chart Reinmetall seit Jahresanfang
Onvista/dpa-AFX
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