ROUNDUP 2/Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen binnen 30 Tagen aufheben
(durchgehend aktualisiert)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Belgien muss nach einem Gerichtsurteil innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen oder eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür schaffen. Dies entschied ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte. Innenministerin Annelies Verlinden kündigte am Mittwochabend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich - maximal 200 000 Euro - vor, falls es nicht umgesetzt wird. Das Gericht forderte ein Pandemie-Gesetz. Die bestehenden Einschränkungen bleiben aber zunächst bestehen. Die Regierung arbeitet derzeit an einem solchen Gesetz, das das Parlament stärker einbinden soll.
Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen. Shoppen geht nur mit Termin. Restaurants, Kneipen und Cafés sind ohnehin seit Monaten geschlossen. Im ganzen Land gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem darf man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein- noch aus dem Land ausreisen./wim/DP/fba
