ROUNDUP/FDP: Orbans autokratische Ambitionen nicht länger hinnehmen
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP fordert die Europäische Union auf, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen seines Notstandsgesetzes klare Grenzen aufzuzeigen. "Die Staats- und Regierungschefs der EU dürfen Orbans autokratischen Ambitionen nicht länger tatenlos zusehen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie dürfen auch nicht länger vor dem Mittel des Stimmrechtsentzugs zurückschrecken."
Die Bundesregierung müsse sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Instrument des Rechtsstaatsverfahrens endlich weiterentwickelt werde, sagte der FDP-Außenpolitiker. "Die Auszahlung von EU-Geldern darf künftig nur bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards erfolgen." Zudem komme das gegen Ungarn schon eingeleitete Rechtsstaatsverfahren viel zu langsam voran. Es müsse endlich zum Abschluss geführt werden.
Der rechtsnationale Orban hatte sich vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Sie könnten ihm ermöglichen, unbefristet auf dem Verordnungsweg zu regieren. Während des Notstands dürfen keine Wahlen und Referenden stattfinden. Das Verbreiten von Falschnachrichten soll streng bestraft werden, so dass Journalisten um kritische Berichterstattung fürchten.
Lambsdorff sagte dazu: "Die Salamitaktik geht auf: Mitten in Europa baut Orban Ungarn zu einem autoritären System um. Die Entmachtung des Parlaments ist nur der letzte Baustein nach Gleichschaltung der Justiz, Ausschaltung der Medien und Manipulation des Wahlrechts."
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, betonte: "Orbans Notstandsgesetz geht über alles hinaus, was in einer Krise zulässig ist. Es ist unerträglich, dass CDU und CSU in großen Teilen zu diesem Ermächtigungsgesetz schweigen." Die Bundesregierung müsse alle Möglichkeiten prüfen, dagegen vorzugehen. Sie solle auch beantragen, im Europarat ein Monitoringverfahren zu Ungarn zu eröffnen./sk/DP/fba
