ROUNDUP: FDP will Ende der Einreisebeschränkungen für Partner aus Drittstaaten
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Innenpolitiker haben Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die coronabedingten Einreisebeschränkungen für Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten aufzuheben. Täglich erhielten sie Nachrichten von Menschen, die noch immer von ihren Partnerinnen oder Partnern getrennt seien, weil eine der Personen über keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes verfüge oder weil das Paar keinen offiziellen Familienstand habe, schrieben der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle und der Europaabgeordnete Moritz Körner an den CSU-Politiker.
"Diese Menschen können nicht füreinander da sein, obwohl sie es dringend möchten. Dieser Zustand muss beendet werden", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die FDP-Politiker appellieren an die Bundesregierung, bei der nächsten Stufe der schrittweisen Aufhebung der Einreisebeschränkungen für Drittstaaten dem dänischen Weg zu folgen und ähnliche Regelungen für Deutschland zu beschließen.
In Dänemark dürften auch nicht verheiratete Partnerinnen und Partner einreisen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegten und eine Mindestdauer ihrer Beziehung von drei Monaten vorweisen könnten. Zudem müssten sie eine eidesstattliche Versicherung über die Existenz ihrer Beziehung abgeben.
Innerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raumes gibt es mittlerweile kaum noch Reisebeschränkungen. Anders sieht es für Drittstaaten aus. Deutschland gestattet die uneingeschränkte Einreise weltweit bislang nur aus elf dieser Staaten, darunter sind beispielsweise Australien, Kanada und Thailand. Für die Einreise aus allen anderen Drittstaaten sind wichtige Gründe erforderlich. Möglich ist sie unter anderem für deutsche Staatsangehörige, Bürger der Europäischen Union oder für Angehörige von Drittstaaten mit einem bestehenden Aufenthaltsrecht in Deutschland. Zulässig sind auch der Familiennachzug und Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen.
Seehofer sollte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch für ein europäisch abgestimmtes Konzept werben, "in dem es Paaren europaweit ermöglicht wird, diese schwere Zeit gemeinsam durchzustehen", schrieben die beiden FDP-Politiker weiter.
Der Bundestagsabgeordnete Kuhle sagte der dpa: "Horst Seehofer sollte sich einen Ruck geben. Wer als konservativer Politiker die Familie als Wert hochhält, sollte persönliche Beziehungen auch in der Corona-Krise stärken statt sie durch unnütze Bürokratie zu behindern."
"Weder Corona noch Seehofer sollten Liebe behindern. Das Familienbild des Innenministeriums muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen", sagte der Europapolitiker Körner. Dänemark habe gezeigt, dass es gehe. Auch die EU-Kommission fordere Ausnahmeregelungen für Paare. "Gerade im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft sollte Deutschland als Vorbild vorangehen."/sk/DP/mis
