Rücktritt in Polens Regierungskoalition im Streit über Wahl

Reuters

Warschau (Reuters) - Polens stellvertretender Regierungschef Jaroslaw Gowin tritt im Streit über den Termin der Präsidentenwahl in der Virus-Krise zurück.

"Ich bin der Meinung, dass die Wahl nicht am 10. Mai abgehalten werden kann", sagte der Chef der kleineren Koalitionspartei Porozumienie (Verständigung) am Montag vor Journalisten. Deshalb ziehe er sich zurück. Wie Gowin hatten auch schon Oppositionelle ein Votum genau zum erwarteten Höhepunkt des Virus-Ausbruchs als zu gefährlich bezeichnet. Gowin betonte, dass seine Partei am Regierungsbündnis festhalte. Sein Rücktritt ist aber dennoch die bisher größte Belastung für die Koalition. Der führende Koalitionspartner, die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hält an dem Wahltermin fest.

Die nationalistische PiS von Jaroslaw Kaczynski favorisiert eine Briefwahl. Ohne ihren Junior-Partner Porozumienie hätte die PiS-Koalition keine Mehrheit mehr. Porozumienie hatte zuletzt eine Verschiebung der Wahl um zwei Jahre gefordert. Polens Präsident Andrzej Duda sagte unlängst der katholischen Tageszeitung "Nasz Dziennik", die Wahl sollte stattfinden, wenn für die nötige Sicherheit gesorgt sei. "Eine Briefwahl wäre neu in Polen, aber die Lage ist außergewöhnlich", ergänzt er.

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