Scheuer: Klimaschutzgesetz bringt Schub für moderne Mobilität
BERLIN (dpa-AFX) - Das neue Klimaschutzgesetz bringt aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen zusätzlichen "Schub für moderne Mobilität". Es sei auch "generationengerecht", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen hatte. Scheuer betonte, dass es zum Erreichen des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 zusätzlicher Maßnahmen bedürfe.
So müssten etwa große Projekte im öffentlichen Personennahverkehr durch flexiblere Regeln für die vorgeschaltete standardisierte Bewertung beschleunigt werden. "Da liegt unser Vorschlag vor. Und der Finanzminister muss einfach den Haken machen", sagte Scheuer an die Adresse von Olaf Scholz (SPD). Nötig sei es auch, einen Fokus auf synthetische Kraftstoffe zu legen. Hier sei endlich die Freigabe durch das Bundesumweltministerium nötig, um Planungssicherheit für die erforderlichen Anlagen zu bekommen.
Scheuer forderte zudem Verbesserungen beim Jobticket für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um eine stärkere Nutzung des Personennahverkehrs zu erreichen. Ein "Klimabonus" solle ein klimafreundliches Kaufverhalten von Familien fördern und diese beispielsweise zur Anschaffung von E-Bikes ermuntern. Für eine vierköpfige Familie würde dies rund 3000 Euro ausmachen, je 1000 Euro für die Erwachsenen und je 500 Euro für die Kinder.
Mehr Beschleunigung sei auch bei den Verkehrsprojekten nötig. Hier gehe es vor allem um den Verkehr auf Schiene und Wasser. Die Grünen müssten zu Projekten wie der Querung des Fehmarnbelts Ja oder Nein sagen. "Ich könnte eine ganze Liste von Maßnahmen aufzeigen, wo wir zwar großartige Reden im Deutschen Bundestag hören, was der Verkehrsbereich, der Infrastrukturbereich für den Klimaschutz noch mehr machen kann. Und dann gehen wir in die einzelnen Projekte rein und erleben dort Blockade."/sk/DP/fba
