Scholz bremst Debatte über neuen Stabilitätspakt

Reuters · Uhr

Berlin (Reuters) - In der Debatte über eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts hat Kanzler Olaf Scholz erneut gebremst.

Die meisten Mittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds seien noch nicht ausgegeben, sagte der SPD-Politiker am Montag in Madrid nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Und dieser Wiederaufbaufonds sei auch im Rahmen des existierenden Stabilitätspaktes möglich gewesen. Scholz reagierte damit auf Forderungen etwa von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sowie Sanchez selbst, die Schuldenregeln zu lockern. Auch die EU-Kommission will eine Überarbeitung des Stabilitätspakets in Angriff nehmen. Dabei geht es etwa um Fragen, ob Investitionen aus der Drei-Prozent-Defizit-Berechnung herausgenommen werden und darum, wie und wann hoch verschuldete Euro-Länder ihre Schulden abbauen müssen.

Während auch SPD-Fraktionsvize Achim Post auf eine Reform des Stabilitätspakts dringt, strebt Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Bildung einer Gruppe von "Staaten der Verantwortung" gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden an. Dazu sollten Österreich, Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, sowie Tschechien, die Slowakei und die baltischen Länder gehören, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Spaniens Ministerpräsident Sanchez warnte vor einer Blockbildung in der EU. Man müsse gemeinsam für die mittelfristige Nachhaltigkeit der Finanzen in der EU sorgen.