Scholz: Bundes-Notbremse ist 'verfassungsfeste Lösung'

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Olaf Scholz hält die geplante Bundes-Notbremse mit verschärften Corona-Regeln nach eigenen Worten nicht für juristisch angreifbar. "Die Verfassungsressorts haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie das Gesetz zu bewerten ist", sagte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Berlin. "Wir sind alle zu dem Ergebnis gekommen, dass das eine zulässige, richtige und verfassungsfeste Lösung ist."

Experten des Kanzleramts sehen laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung bei einem per Bundesgesetz geregelten Corona-Lockdown rechtliche Risiken. In einem internen Vermerk wird demnach etwa auf die Aufhebung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen seitens des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verwiesen. In der FDP-Bundestagsfraktion war von einer drohenden Klagewelle die Rede.

"Ganz klar wird das sicher von irgendwem angegriffen", sagte Scholz. "Deshalb haben wir uns besonders intensive Mühe gegeben, die Frage juristisch vorher zu prüfen." An diesem Freitag will der Bundestag erstmals über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Kommenden Mittwoch sollen die Neuerungen vom Bundestag beschlossen werden. Dann sollen sie noch den Bundesrat passieren.

Scholz äußerte sich am Rande eines Besuchs in einem Krankenhaus in Berlin./klü/DP/jha