Scholz - Unsere Haushaltsplanungen für nächstes Jahr sind realistisch
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen.
"Wenn wir es klug anstellen, werden wir zum Ende des Jahrzehnts wieder alle Stabilitätskriterien erfüllen. Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung. Die Gesetze der Mathematik lassen sich schlecht aushebeln", sagte Scholz mit Blick auf sich abzeichnende große Haushaltslöcher in den kommenden Jahren. "Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein verlässlicher und solide finanzierter Sozialstaat ist. Zugleich müssen wir das hohe Niveau an Investitionen halten im Haushalt, um unser Land fit zu machen für die Zukunft", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
"Vieles deutet darauf hin, dass wir die Corona-Krise im Sommer weitgehend überstanden haben werden, dann wird das Wirtschaftswachstum wieder ordentlich anziehen. Das zeichnet sich jetzt schon ab. Deshalb sind die Planungen für nächstes Jahr realistisch", erklärte Scholz.
Die Schuldenbremse zu ändern, wie es etwa die Grünen vorhaben, lehnte Scholz ab. "Das Grundgesetz gilt. Es wäre nicht klug, die Finanzplanung allein auf der Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufzubauen, für die es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bräuchte", sagte der Minister. Zur Finanzierung des Haushalts müssten Vermögende und Spitzenverdiener künftig einen höheren Beitrag leisten. "Es ist jetzt nicht die Zeit, in der Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre, mit Steuersenkungen rechnen sollten", sagte Scholz. "Wir wollen kleinere, mittlere und normale Einkommen entlasten. Im Gegenzug wollen wir diejenigen etwas stärker beteiligen, die sehr, sehr viel Geld verdienen", sagte der Kanzlerkandidat.
"Insgesamt 450 Milliarden Euro an Krediten hat der Bund für die Krisen-Bewältigung aufgenommen. Viel Geld, aber es ist gut investiert. Mehrere Hunderttausend Unternehmen konnten wir retten, mehr als drei Millionen Arbeitsplätze sichern", sagte Scholz. "Und wir sind sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen. Nach dieser Krise werden wir weniger Schulden in Bezug auf unsere Wirtschaftskraft haben als alle anderen G7-Staaten vor dieser Krise hatten."
