Spanien: Sánchez' Juniorpartner fordert 'Reichensteuer' gegen Corona
MADRID (dpa-AFX) - Zur Finanzierung des Kampfes gegen das Coronavirus im besonders schwer betroffenen Spanien will der Juniorpartner der Regierung in erster Linie die vermögenden Bürger zur Kasse bitten. Der Chef des linken Bündnisses Unidas Podemos (UP), Pablo Iglesias, forderte am Donnerstag im Ausschuss für Wiederaufbau die Einführung einer "Reichensteuer".
"Diejenigen, die mehr haben, müssen aushelfen, damit die öffentlichen Dienste und die Rechte aller wiederhergestellt werden können", sagte der Vize des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Die konservative Vorgängerregierung habe das Gesundheitssystem und den gesamten Sozialbereich kaputtgespart.
Mit der Besteuerung großer Vermögen könnte man nach den UP-Plänen zusätzliche Einnahmen von rund elf Milliarden Euro erzielen. Das wäre knapp ein Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) beziehungsweise mehr als das Doppelte dessen, was der spanische Staat 2019 für Gesundheit ausgab. Sánchez gab zur Forderung seines Stellvertreters vorerst keine Stellungnahme ab.
Nach Medienberichten will UP diejenigen zur Kasse bitten, die ein Nettovermögen von mindestens einer Million Euro haben. Geplant seien progressive Steuersätze zwischen 2,0 und 3,5 Prozent, hieß es. Bisher wird den verschiedenen autonomen Regionen in Spanien die Freiheit eingeräumt, die Vermögensteuer weitgehend selbst zu gestalten. In Madrid zahlt man zum Beispiel keine Vermögensteuer.
Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus rechnet man in Spanien 2020 mit einem Anstieg des Haushaltsdefizits auf rund 116 Milliarden Euro oder gut 10,3 Prozent des BIP. Das wäre der höchste Fehlbetrag seit dem Höhepunkt der Euro-Krise im Jahr 2012. Erwartet wird zudem ein Anstieg der Arbeitslosenquote von 13,8 Prozent Ende 2019 auf circa 19 Prozent in diesem Jahr.
Mit knapp 240 000 Infektionsfällen und mehr als 27 000 Toten ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten getroffenen Länder. Die Zahlen werden aber seit Wochen immer besser. Am Mittwoch und am Donnerstag meldete das Gesundheitsministerium in Madrid jeweils nur noch ein neues Todesopfer. In den vergangenen sieben Tagen wurden insgesamt 38 neue Todesfälle registriert./er/DP/fba
