SPD fordert Rettungsschirm für öffentlichen Nahverkehr
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen milliardenschweren Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur, der ÖPNV habe massiv unter der Corona-Krise gelitten und rund 5 Milliarden Euro Verluste gemacht. "Wir wollen als Bund den ÖPNV als ein zentrales Element der Verkehrswende und wichtigen Teil der Daseinsvorsorge stärken." Der Bund sollte sich daher an den angefallenen Kosten mindestens zur Hälfte beteiligen.
Bartol nahm damit einen Vorschlag der Verkehrsminister der Länder auf, die 2,5 Milliarden Euro vom Bund gefordert hatten. Die Corona-Krise habe zu einem Einbruch der Fahrgastzahlen von 70 bis 90 Prozent geführt.
Die schwarz-rote Koalition will am Dienstag über umfassende Maßnahmen beraten. "Das Konjunkturpaket muss schnell wirken, aber lange halten", sagte Bartol. "Wir wollen eine Transformationsagenda anstoßen, die uns nachhaltig stärkt. Wir dürfen nicht nur ein Strohfeuer entfachen."
Den Branchen, die am meisten gelitten hätten, müsse geholfen werden. Außerdem brauche es einen Nachfrageschub und eine soziale Komponente. "Aber wir müssen auch direkt in den Zukunftsmodus umschalten. Die Corona-Krise darf nicht eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen werden und die Daseinsvorsorge in den Kommunen gefährden", sagte Bartol. "Wir wollen eine doppelte Rendite, indem wir Konjunkturhilfen für den Strukturwandel nutzen und damit vor allem auch Beschäftigung von morgen sichern."/hoe/DP/fba