SPD pocht bei Konjunkturpaket auf Kinderbonus und Kommunenhilfen
Berlin (Reuters) - Bei den geplanten Milliardenhilfen des Bundes zur Wirtschaftsbelebung nach der Viruskrise pocht die SPD auf einen Kinderbonus und Entlastungen für die Kommunen.
Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider forderte am Mittwoch einen Bonus von 300 Euro pro Kind für alle Familien unabhängig von deren Einkommen. "Das ist ganz gezielt ein Nachfrageimpuls", sagte Schneider in der Annahme, dass die meisten Familien das Geld direkt ausgäben. Zudem habe die Stabilisierung der Kommunalfinanzen zentrale Bedeutung, da in den Gemeinden zwei Drittel der Investitionen veranlasst würden. Der erwartete Einbruch ihrer Gewerbesteuereinnahmen um etwa 11,8 Milliarden Euro solle daher von Bund und Ländern ersetzt werden.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will in der kommende Wochen über ein Konjunkturpaket entscheiden. Mit Blick auf Äußerungen aus der Union, den Spielraum auf 100 Milliarden Euro zu begrenzen, sagte Schneider, ein solches Volumen halte er für extrem "und jedenfalls nicht für begrenzend". Er fügte hinzu: "Ich gehe nicht davon aus, dass wir in diese Größenordnung kommen werden."
