SPD-Politikerin Bas neue Bundestagspräsidentin
(neu: AfD)
Berlin (Reuters) - Als dritte Frau in der bundesdeutschen Geschichte ist die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden.
In der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestags erhielt die 53-Jährige am Dienstag in Berlin 576 Stimmen, 90 Abgeordnete votierten mit Nein, 58 enthielten sich, wie Alterspräsident Wolfgang Schäuble bekanntgab. "Ich nehme die Wahl von Herzen gerne an", sagte Bas und betonte in ihrer ersten Rede als zweithöchste Repräsentantin des Staates: "Ich wünsche mir für diese Legislaturperiode gegenseitigen Respekt." Sie mahnte die Abgeordneten an deren "Pflicht, den deutschen Bundestag würdig zu vertreten", und betonte: "Hass und Hetze ist keine Meinung."
Im Anschluss wurden auch die Vize-Präsidenten und Vize-Präsidentinnen des Bundestags gewählt. Dabei erhielten die Kandidatinnen Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei) sowie Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Mehrheiten. Der Kandidat der AfD, Michael Kaufmann, verfehlte das erforderliche Votum mit 118 Ja-Stimmen deutlich. Co-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, an Kaufmann als Kandidat festzuhalten. Das Ergebnis kritisierte sie scharf, Die AfD sei "absolut verärgert ... über die Standards, die hier im Deutschen Bundestag durch die anderen Fraktionen gesetzt werden", sagte Weidel. "Hier wird nicht nur eine Fraktion ... ausgegrenzt, hier werden Millionen von Wählern ausgegrenzt, die uns gewählt haben und die wir im Deutschen Bundestag vertreten." Von einem zweiten Wahlgang sah die AfD am Dienstag ab.
Vor Bas hatten Annemarie Renger (SPD) in den 70er Jahren und Rita Süßmuth (CDU) von 1988 bis 1998 das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten inne. Die 84-jährige Süßmuth nahm an der Sitzung des Bundestages teil und saß auf der Ehrentribüne direkt neben der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel. Bas war von der SPD-Fraktion als Kandidatin für das Amt vorgeschlagen worden, die Sozialdemokraten haben als größte Fraktion das Vorschlagsrecht. CDU/CSU, Grüne, FDP und Linkspartei hatten vor der Abstimmung ihre Unterstützung für sie signalisiert.
MERKEL GESCHÄFTSFÜHREND WEITER IM AMT
Der bisherige Bundestagspräsident Schäuble eröffnete als Alterspräsident die erste Sitzung des Parlaments nach der Bundestagswahl am 26. September. Der 79-jährige CDU-Politiker wird dem Bundestag künftig nur noch als einfacher Abgeordneter angehören. Schäuble ist seit 49 Jahren Mitglied des Parlaments. Dem neuen Bundestag gehören 736 Abgeordnete an, so viele wie noch nie in seiner Geschichte. In seiner Eröffnungsrede mahnte Schäuble eine dringende Wahlrechtsreform an. Mit Blick auf die Größe des Parlaments sagte er, dass sich keine politische Kraft einer Reform zur Verkleinerung entziehen dürfe.
Merkel und die Bundesminister sollten am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden erhalten. Zugleich bat das Staatsoberhaupt Merkel nach Angaben des Präsidialamtes, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen. Merkel und die Minister werden geschäftsführend im Amt sein, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist. SPD, Grüne und FDP setzen ihre Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen am Mittwoch fort. Erklärtes Ziel ist, den Sozialdemokraten Olaf Scholz in einer Ampel-Koalition in der Woche vom 6. Dezember vom Bundestag zum Kanzler wählen zu lassen.
