Sprecherin - Biden plant am "Day One" Unterzeichnung von 15 Erlassen

Reuters · Uhr (aktualisiert: Uhr)

Washington (Reuters) - Der designierte US-Präsident Joe Biden plant unmittelbar nach seiner Amteinführung am Mittwoch die Unterzeichnung von 15 Erlassen.

Damit sollen zum Teil Schritte des scheidenden Präsidenten Donald Trump rückgängig gemacht werden und Maßnahmen gegen die Virus-Pandemie sowie den Klimawandel auf den Weg gebracht werden. Biden werde die "Day One"-Maßnahmen noch am Mittwochnachmittag auf den Weg bringen, sagte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki.

Unter anderem werde Biden einen Prozess zum Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen starten. Die Präsidenten-Genehmigung für die umstrittene Pipeline Keystone XL von Kanada in die USA werde rückgängig gemacht. Das Verbot der Einreise von Menschen aus bestimmten Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung in die USA werde aufgehoben.

Reuters hatte bereits am Dienstag über eine Reihe von Vorhaben berichtet, die Biden unmittelbar nach Beginn seiner Amtszeit voranbringen will.

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