Staatsanwaltschaft will 'Goldfinger'-Prozess nicht beenden

AUGSBURG (dpa-AFX) - Im Prozess um das umstrittene Steuersparmodell "Goldfinger" am Landgericht Augsburg widersetzt sich die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens gegen die zwei Angeklagten. Der Vorsitzende Richter Johannes Ballis hatte in dem Prozess angeregt, das Verfahren gegen die angeklagten Rechtsanwälte und Steuerberater gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt und war damit gescheitert. Bei der Fortsetzung des Prozesses erklärte nun die Staatsanwältin am Mittwoch, dass sie einer Einstellung nicht zustimme. Der Prozess muss nun fortgesetzt werden.

Das Mammutverfahren läuft seit November 2019, nach der ursprünglichen Planung war ein Urteil frühestens Ende Januar 2021 geplant. Es geht um ein Steuersparmodell, mit dem vermögende Steuerzahler früher mit einem ausländischen Goldhandelsunternehmen ihre Einkommensteuerlast massiv drücken konnten. Das Modell ist nach dem James-Bond-Film "Goldfinger" von 1964 mit Sean Connery und Gert Fröbe benannt. Der Gesetzgeber hatte 2013 das Einkommensteuerschlupfloch gestopft./uvo/DP/eas