Städtetag fordert bei Konjunkturpaket Hilfe für Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Beratungen der Koalition über das geplante Corona-Konjunkturpaket hat der Deutsche Städtetag seine Forderung nach einer Entlastung der Kommunen unterstrichen. "Wir appellieren dringend an die Koalition in Berlin, als Teil ihres Konjunkturpaketes einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor. Ohne uns wird die Konjunktur nicht wieder in Gang kommen."

Jung warnte, die Steuereinnahmen der Kommunen würden in diesem Jahr um mindestens 13 Miliarden Euro sinken, ein Viertel der Gewerbesteuer breche weg. "Wir brauchen einen Ersatz für diese Ausfälle bei unserer wichtigsten Steuer, damit wir weiter investieren können. Wir müssen weiter Schulen bauen oder sanieren, die Verkehrswende und den Klimaschutz vorantreiben."

Der Städtetagspräsident warb für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser will, dass Bund und Länder Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen und alte Schulden abtragen. Dies stößt aber vor allem bei finanzstarken unionsgeführten Ländern auf Widerstand, weil die Länder sich nach dem Scholz-Plan finanziell beteiligen sollen. Die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses wollen am Dienstag über ein milliardenschweres Konjunkturpaket beraten, das die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt bringen soll./sku/DP/fba