Städtetag fordert Milliardenhilfen von Bund und Ländern
BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag fordert als Ausgleich für Verluste in der Corona-Krise sowie für den Ausbau des Nahverkehrs zusätzliche Milliarden von Bund und Ländern. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, nannte am Freitag eine Summe von 15 bis 20 Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022, um Verluste bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer auszugleichen.
"Die Finanzkraft der Städte muss insgesamt gestärkt werden", sagte Jung. So sollten außerdem die Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr von derzeit neun Milliarden Euro pro Jahr um 1,5 Milliarden Euro erhöht werden. Für eine Verkehrswende seien gute Verbindungen nötig, dies gehe nur mit einem deutlich stärkeren Angebot.
Jung sprach insgesamt von einem Investitionsrückstand in den Kommunen von rund 149 Milliarden Euro. Die Kommunen leisteten über die Hälfte der öffentlichen Bauinvestitionen. Der Bund hatte Ausfälle der Kommunen etwa bei der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr in Höhe von rund 6,1 Milliarden Euro kompensiert. Auch die Länder halfen.
Das Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP enthalte gute Ansätze, sagte Jung (SPD). Es müsse nun aber in den Koalitionsverhandlungen gelingen, konkret zu werden. In dem Papier steht etwa, dass eine Entlastung der Kommunen von Altschulden geprüft werde, und dass es zwischen Bund, Ländern und Kommunen Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung brauche. Jung sagte, der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt", gehöre in den Koalitionsvertrag. Das hätten bisherige Regierungen nicht immer hinbekommen.
Für mehr Klimaschutz forderte der Städtetag, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten dringend beschleunigt werden. Die Kommunen seien bisher "gefesselte Treiber" beim Klimaschutz, sagte der Vizepräsident des Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich für ein "Klimaschutz- Beschleunigungsgesetz" aus. "Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland, gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien, nach wie vor zu lange", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Konkret gehe es etwa um digitale Genehmigungsverfahren oder einen Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen, wenn eine Maßnahme dem Klimaschutz oder der Klimaanpassung diene./hoe/DP/eas
