Steinkohle-Betreiber loben Koalitions-Einigung zu Entschädigungen

Berlin (Reuters) - Die Kraftwerksbetreiber haben die Einigung in der Koalition auf erweiterte Entschädigungsregeln beim Steinkohle-Ausstieg gelobt.

"Die Änderungsanträge der Abgeordneten von Union und SPD zum Kohleausstiegsgesetz sind eine deutliche Verbesserung des Regierungsentwurfes", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU) am Dienstag. Diese besitzen einen großen Teil der Steinkohle-Meiler. "Der Ausbau der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung und der Wechsel von Kohle auf Gas und erneuerbare Energien wird zukünftig spürbar unterstützt." Gut sei auch, dass es auch für neuere Kraftwerke bei einer Stilllegung noch eine Entschädigung geben könne. Das Bundeskabinett beschloss noch am Dienstag den Kompromiss im schriftlichen Verfahren.

Damit kann das gesamte Gesetzeswerk zum Kohleausstieg am Freitag den Bundestag und unmittelbar danach den Bundesrat passieren. Demnach soll der letzte Meiler spätestens 2038 vom Netz. Ein Vorziehen auf 2035 ist möglich. Das Paket besteht zum einen aus den Hilfen für die besonders betroffenen Kohleregionen von bis zu 40 Milliarden Euro. Zum anderen aus den Entschädigungsregeln für die Braunkohle von gut 4,3 Milliarden Euro sowie auf die zuletzt umstrittenen für die Steinkohle.

Das Strukturhilfegesetz ist zustimmungspflichtig in der Länderkammer. Die Landesregierung mit Grünen-Beteiligung wollen aber mit Ja stimmen, so dass eine Mehrheit gesichert scheint. Das Kohleausstiegsgesetz kann nur mit einer eigenen Mehrheit der Länder zunächst gestoppt werden, die aber nicht in Sicht ist.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem tragfähigen Kompromiss für die Steinkohle, den die Koalition gefunden habe. Entschädigungen bei Stilllegungen aber auch die Umrüstungshilfen auf das klimafreundlichere Gas sollen nun größer als geplant ausfallen. Der Umrüstungsbonus wird von 180 Euro pro Kilowatt auf 390 Euro mehr als verdoppelt. Dies gilt aber nur für maximal 25-jährige Kraftwerke und bei Umrüstung bis Ende 2023. Bei späterer Umrüstung sinkt der Bonus demnach jedes Jahr. Bei älteren Anlagen fällt er geringer aus.

Um Steinkohle-Meiler komplett vom Netz zu nehmen, hatte die Regierung ein Verfahren mit Ausschreibungen gewählt: Die Betreiber können sich jährlich um einen Abschaltbonus bewerben. Wer am wenigsten fordert, bekommt den Zuschlag. Diese Ausschreibungen sollen nun bis 2027 und damit ein Jahr länger als geplant laufen. Zuletzt 2026 soll zudem überprüft werden, ob es für junge Kraftwerke mit Baujahr ab 2010 außerhalb dieses System noch eine Kompensation geben kann.