Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu EU-Corona-Aufbaufonds

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der EU am Freitag unterzeichnet.

Damit ist von Deutschland aus der Weg frei für den milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds, für den die EU-Kommission erstmals Kredite aufnehmen wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Klagen gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme über die EU-Kommission abgewiesen. Mit den insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Finanzhilfen soll die Konjunkturerholung nach der Krise in den nächsten Jahren beschleunigt werden. Die Mittel sollen ab Juli ausgezahlt werden und vor allem in Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte fließen. Der Bundestag hatte bereits am 25. März mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt, der Bundesrat folgte einen Tag später und votierte einstimmig dafür.