Tschechien und Luxemburg fordern Neuwahl in Belarus

Reuters

Prag/Berlin (Reuters) - Tschechien und Luxemburg haben eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus gefordert.

Es müsse eine Neuwahl unter Anwesenheit ausländischer Beobachter geben, erklärte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am Freitag auf Twitter kurz vor einer Sondersitzung der EU-Außenminister zu der Lage in dem osteuropäischen Land. Zugleich schloss er sich der Forderung Polens nach einer Sondersitzung des EU-Rates an.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte neben einer Neuwahl auch Sanktionen wie etwa Einreiseverbote gegen die politisch Verantwortlichen in Belarus und das Einfrieren von Guthaben sein. Die EU müsse darauf pochen, dass diese Wahl illegal und das Resultat gestohlen sei. "Ich glaube, was sich in diesem Land abspielt, ist Staatsterrorismus", sagte er im Deutschlandfunk. "Es ist ein brutales Vorgehen gegen die Regeln und auch die natürlichen Gesetze einer freiheitlichen Gesellschaft. Es ist Diktatur."

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko war es in Belarus zu großen Protesten gekommen, gegen die die Polizei massiv vorgegangenen ist. Mindestens zwei Demonstranten kamen ums Leben, Tausende wurden in Gewahrsam genommen. Die Opposition wirft dem seit mehr als 25 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko Wahlfälschung vor, auch im Westen gibt es massive Zweifel am offiziellen Wahlausgang.

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