Tunesiens Präsident stellt Zeitplan für Referendum und Neuwahlen vor

Tunis (Reuters) - Tunesiens Präsident Kais Saied hat einen Zeitplan für seine umstrittenen politischen Reformen wie ein Referendum über eine Verfassungsänderung und Parlamentswahlen vorgestellt.

Die Volksbefragung solle am 25. Juli stattfinden und die Wahlen am 17. Dezember kommenden Jahres, erklärte Saied am Montag in einer Fernsehansprache. Er werde einen Expertenausschuss einsetzen, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Dieser solle seine Arbeit bis Juni abschließen. "Wir wollen die Wege der Revolution und der Geschichte korrigieren", sagte Saied. Das Datum für die Volksbefragung ist zugleich der Tag der Republik in Tunesien wie auch genau ein Jahr, nachdem Saied das Parlament entmachtete.

Saied regiert seitdem per Dekret. Sein Vorgehen rechtfertigt er mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden und die Coronavirus-Pandemie in den Griff zu bekommen. Seine Gegner werfen ihm einen Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die sie mit der Revolution von 2011 erlangten.