Umweltministerin - Deutschland geht dieses Mal beim Klimaschutz voran

Reuters

Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will beim Klimaschutz keine schärferen Vorgaben der EU-Kommission abwarten. "Wir warten diesmal nicht auf Brüssel", sagte die SPD-Politikerin am Freitag zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs. Deswegen werde die Bundesregierung die Klimaschutzziele nun verschärfen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Deutschland antizipiere damit bereits schärfere Vorgaben aus Brüssel in der Zukunft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Bundesregierung zuvor in einem Reuters-Interview zu einer ambitionierten Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Klimaschutzgesetz aufgefordert - auch im Interesse Europas.

Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet die Bundesregierung das Gesetz. Geplant ist nun, bis 2030 Treibhausgabe um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bisher waren 55 Prozent vorgesehen. Klimaneutralität - also der nahezu völlige Verzicht auf CO2-Ausstoß - soll bis 2045 gelingen, fünf Jahre früher als bisher. Dieses Paket werde nächsten Mittwoch im Kabinett beschlossen, bekräftigte Schulze. Es wird erwartet, dass vor allem der Energiesektor einen besonders großen Beitrag zu den verschärften Klimazielen liefern soll.

Der Petersberger Klimadialog mit Vertretern von rund 40 Staaten - darunter alle großen Treibhausgas-Emittenten - galt als Vorbereitung des Weltklimagipfels in Glasgow. Schulze sagte, es gebe eine große Bereitschaft, den Gipfel im November zu einem Erfolg zu machen. Es gebe zwar Fortschritte, brauche aber weitere Maßnahmen, um die Erderwärmung zu begrenzen.

Schulze sagte zudem, Entwicklungsländer bräuchten für einen ambitionierteren Klimaschutz mehr Hilfen von reicheren Staaten. Deutschland habe seine Bemühungen hier zuletzt verdoppelt. "Wir sind da vorangegangen." Es müssten aber noch mehr Länder mitziehen.

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