Ungarn kündigt im Streit über LGBT-Gesetz Volksabstimmung an
Budapest (Reuters) - Nach internationaler Kritik an einem Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und Transgender hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Volksabstimmung angekündigt.
"Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel, deshalb dürfen wir in dieser Frage nicht nachgeben", erklärte er am Mittwoch in einem Video auf Facebook. Das Referendum werde fünf Fragen umfassen, darunter ob ohne Einschränkungen Inhalte gezeigt werden sollten, die die sexuelle Orientierung eines Kindes beeinflussen könnten. Auch solle gefragt werden, ob bei Minderjährigen für Geschlechtsumwandlungen geworben werde dürfe. Einen Termin für das Referendum nannte er nicht.
Die jüngste Kritik der EU-Kommission und des -Parlaments wies Orban zurück. Die EU habe sein Land wegen dessen "Gesetz zum Schutz von Kindern" angegriffen, sagte er. "Die ungarischen Gesetze erlauben keine sexuelle Propaganda in Kindergärten, Schulen, im Fernsehen und in der Werbung." Ungarn sieht sich seit Wochen mit scharfer Kritik anderer EU-Staaten konfrontiert. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte brachte dabei einen Austritt Ungarns aus der EU ins Spiel. Auch das EU-Parlament verurteilte das Gesetz. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, verwies in einem Interview der Thomson Reuters Foundation auf die Möglichkeit, dem Land die EU-Gelder zu kürzen.
Vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr hat sich Orban wiederholt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) sowie Migranten ausgesprochen. Das auch von Menschenrechtlern und der Opposition kritisierte Gesetz sieht unter anderem vor, dass Minderjährigen keine Inhalte zugänglich gemacht werden, die zur Homosexualität oder einer Änderung des Geschlechts ermutigen. Orbans christlich-konservative Partei Fidesz koppelte die Bestimmungen an ein weiteres Gesetz, das schwere Strafen bei Pädophilie vorschreibt. Orban regiert mit der Fidesz seit 2010. In der EU steht er auch wegen seines Umgangs mit Medien und Justiz in der Kritik.