Ungarn und Polen pochen auf Trennung von EU-Etat und Rechtsstaatlichkeit

Reuters

Budapest/Warschau/Brüssel (Reuters) - Ungarn und Polen beharren im Streit mit der EU auf einer Trennung des Finanzpakets mit seinen milliardenschweren Corona-Hilfen von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Sein Land könne eine Koppelung nicht akzeptieren, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im staatlichen Hörfunk. Eine gesonderte Erklärung der Europäischen Union zur Rechtsstaatlichkeit, wie sie Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin am Donnerstag als Lösung nannte, sei für Ungarn inakzeptabel. "Ungarn besteht darauf, dass diese beiden Dinge getrennt werden müssen", sagte Orban. Ein Regierungssprecher in Warschau erklärte später, Polen bleibe bei seiner Ablehnung jeder Verknüpfung. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, die EU werde beim Etat notfalls ohne Polen und Ungarn weitermachen. "Wir werden uns keinem Veto beugen."

Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen das EU-Finanzpaket eingelegt, weil die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein soll. Dadurch sind aber von EU-Staaten dringend benötigte Corona-Hilfen blockiert, von denen auch Polen und Ungarn profitieren würden. Orban zeigte sich dennoch unnachgiebig. "Für uns funktioniert diese Lösung nicht, dass man eine Erklärung wie eine Haftnotiz als Erinnerung auf ein Blatt Papier klebt", sagte er. "Ungarn besteht darauf, dass diese beiden Dinge getrennt werden." Es gebe keine Eile, in diesem Jahr eine Einigung über den EU-Haushalt zu erzielen. Wenn es sie nicht bis Januar gebe, werde es sie später geben. "Lassen Sie den rechtlichen Status quo unverändert, und alles wird reibungslos und schnell gehen."

Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller sagte, Polen bleibe bei seiner Haltung. Damit vollzog Polen eine Kehrtwende. Denn noch am Donnerstag hatte sich Polens Vize-Ministerpräsident Gowin zu einem Verzicht auf ein Veto bereit gezeigt, wenn die EU eine solche gesonderte Erklärung abgebe. Nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission hatte er gesagt, es sei klar, dass das Veto auch seinem Land schaden würde.

EU-VERTRETER ZEIGEN SICH ZUVERSICHTLICH

Der Streit dürfte eines der beherrschenden Themen beim EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember sein. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte in Brüssel, er sei optimistisch, dass der Disput mit Polen und Ungarn rasch gelöst werde. EU-Kommissar Gentiloni äußerte sich besorgt über die Blockade. "Die Voraussetzung ist, dass wir diesen Mitgliedstaaten gegenüber sehr deutlich machen, dass wir ohne sie weitermachen werden."

Bundesaußenminister Heiko Maas drang im "Spiegel" auf eine Lösung, da viele EU-Länder auf die Mittel des Wiederaufbaufonds angewiesen seien. "Aber wir wollen das Thema unbedingt noch in der deutschen Ratspräsidentschaft lösen." Diese läuft Ende des Monats aus. Der Rechtsstaatsmechanismus sei beschlossen, sagte der SPD-Politiker. "Ihn in der Substanz anzugreifen, wird mit dem EU-Parlament und vielen Mitgliedstaaten nicht möglich sein. Es kann nicht mehr um das 'Ob' gehen, allenfalls um das 'Wie'."

Polen und Ungarn blockieren seit Wochen das insgesamt über 1,8 Billionen Euro schwere und über sieben Jahre laufende Finanzpaket, zu dem auch der Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro gehört. Die beiden Staaten stören sich daran, dass die Auszahlung der Corona-Gelder an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden soll, beispielsweise die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Das wollen die anderen EU-Länder jedoch durchsetzen. Polen und Ungarn stehen seit Jahren wegen ihres Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik, gegen beide laufen deshalb EU-Verfahren.

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