Ungarn wählt am 3. April - Geeinte Opposition Kopf-an-Kopf mit Orban
Budapest (Reuters) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban muss sich am 3. April bei der Parlamentswahl erstmals einer geeinten Opposition stellen, die in Umfragen Kopf-an-Kopf mit dem langjährigen Regierungschef liegt.
Präsident Janos Ader legte den Termin am Dienstag fest. "Wir werden da sein", schrieb Orban anschließend auf Facebook. Der Kandidat der Opposition, Peter Marki-Zay, startete seinerseits auf dem sozialen Netzwerk einen Countdown bis zur Abstimmung. Dann werde Orbans "korruptes und gieriges Regime" entmachtet, schrieb er. Zusammen mit der Parlamentswahl findet ein von Orbans Partei vorangetriebenes Referendum über LGBTQ-Fragen statt. Menschenrechtsgruppen und Homosexuellen-Verbände haben dazu aufgerufen, hier aus Protest einen ungültigen Stimmzettel abzugeben.
Der inzwischen 58-jährige Orban hatte die Abstimmung von 2010 mit großer Mehrheit gewonnen und ist seitdem an der Macht. Er sieht Ungarn nach eigenen Worten als "illiberale Demokratie" und steht für eine Betonung der nationalen Souveränität, traditionelle christliche Werte, eine harte Haltung bei der Einwanderung und Widerstand gegen die Rechte von sexuellen Minderheiten. Durch seine Politik ist er wiederholt mit der Europäischen Union aneinandergeraten. Der 49-jährige Marki-Zay ist seinerseits ein konservativer Katholik, der 2018 in einer vielbeachteten Bürgermeisterwahl Orbans Partei nach 18 Jahren von der Macht vertrieb.
Seit der Errichtung eines Grenzzaunes spielt die Einwanderungsfrage in der ungarischen Politik eine Nebenrolle. Die Opposition punktete zuletzt mit den zunehmenden Sorgen der Bevölkerung über deren finanzielle Situation, etwa die deutlich gestiegene Inflation während der Coronavirus-Pandemie. Allerdings steht Marki-Zay vor der Herausforderung, den Oppositions-Block aus sechs Parteien zusammenzuhalten, der ein großes politisches Spektrum abdeckt. Orbans Regierung hat die Steuerlast von Familien und jungen Leuten gesenkt, die Rente erhöht und den Mindestlohn um 20 Prozent angehoben.
