Ungarns Regierungschef zeigt sich im EU-Finanzstreit kompromisslos
Budapest/Warschau (Reuters) - Ungarn zeigt sich nach seinem Veto zum EU-Haushalt und den daran geknüpften Corona-Wiederaufbaufonds kompromisslos.
Seine Haltung sei felsenfest, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im staatlichen Hörfunk. "Ich will keinen Kompromiss." Ungarn hat wie Polen sein Veto gegen die künftige Verbindung der Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien eingelegt. Deshalb kann das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket bis 2027 nicht verabschiedet werden. Am 10. Dezember beraten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs darüber auf ihrer nächsten Gipfelkonferenz.
Orban sagte, die Stimmen Ungarns und Polens seien für den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds von wesentlicher Bedeutung. Eine Verknüpfung politischer Debatten mit wirtschaftlichen Fragen sei kein rechtliches Problem, sondern eine politische Entscheidung einiger EU-Mitglieder und des Europäischen Parlamentes. "Unsere Position ist grundsolide, ihre Position ist nur ein politischer Wille", sagte er. "Ihre kann geändert werden, unsere nicht."
Polens Außenminister Zbigniew Rau erklärte der Nachrichtenagentur PAP zufolge, sein Land sei noch immer offen für einen Kompromiss mit der EU. Polen verlange aber, dass sein Veto ernst genommen werde, es erwarte eine Antwort und die weitere Suche nach einem Kompromiss. Am Donnerstag hatten die beiden Staaten erklärt, die EU könne die Auszahlung von Mitteln nicht an die Rechtsstaatlichkeit knüpfen, es sei denn, sie hätte ihren Gründungsvertrag geändert. Der Hinweis von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ungarn und Polen könnten diese Verknüpfung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, habe die Zweifel nicht ausgeräumt, sagte Rau.
Polen und Ungarn wird seit geraumer Zeit vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien zu untergraben. Gegen die Länder, die von rechtsnationalen Parteien regiert werden, laufen deshalb EU-Verfahren. Das durch das Veto blockierte Finanzpaket sieht auch 750 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien vor.
