Union und SPD erzielen Teil-Einigung bei Ökostrom - Mehr Wind- und Solarenergie

Reuters

Berlin (Reuters) - Nach langem Ringen um mehr Klimaschutz und einen schnelleren Ausbau des Ökostroms haben sich Union und SPD doch noch auf einzelne Punkte verständigt.

Union und SPD erzielen Teil-Einigung bei Ökostrom - Mehr Wind- und Solarenergie

So soll im nächsten Jahr sowohl Windenergie an Land also auch Solarenergie stärker ausgebaut werden, wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Zudem sollen die Bürger von der Abgabe zur Förderung der Erneuerbaren Energien weiter entlastet werden. "Es ist eine Lösung herausgekommen, mit der ich außerordentlich zufrieden bin", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Man habe sich auf konkrete Vorhabe verständigt und gebe so den Staffelstab an eine nächste Regierung weiter.

Union und SPD verständigten sich darauf, dass 2022 Windparks an Land mit einer Leistung von vier Gigawatt statt bisher 2,9 Gigawatt ausgeschrieben werden. Bei Solar-Anlagen sollen sechs Gigwatt statt bisher rund zwei Gigawatt auf den Weg gebracht werden. Zudem wollen die Fraktionen die Umlage auf dem Strompreis zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien für 2023 und 2024 auf fünf Cent oder darunter senken. In diesem Jahr liegt sie bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde, im nächsten sollen es sechs Cent sein.

Der Ausbau gerade von Wind an Land war in den vergangenen Jahren drastisch eingebrochen. Dies lag vor allem daran, dass es Widerstand von Bürgerinitiativen, lange Genehmigungsprozesse und zuwenig Flächen gab. Die Koalition verständigte sich jetzt aber auf technische Lösungen, damit Windräder den Flugverkehr nicht beeinträchtigen. Zudem soll die Genehmigung für Abriss alter Windparks und Neubau an gleicher Stelle beschleunigt werden. Das gesamte Vorhaben soll in Kürze an eine Novelle des Energie-Wirtschaftsgesetz angehängt werden.

Keine Verständigung gab es aber auf den eigentlich angepeilten Ausbaupfad für Erneuerbare Energien bis 2030. Da die EU ihre Klimaziele verschärft hat, sind auch von Deutschland mehr Anstrengungen erforderlich. Dies bedeutet unter anderem, dass deutlich mehr klimafreundlicher Strom benötigt wird. Umweltgruppen und Umweltministerium halten daher auch das Ziel eines Anteils von 65 Prozent am Stromverbrauch im Jahr 2030 für zu niedrig.

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