US-Banken: Ein 700 Milliarden Dollar-Fehler?
Donald Trump löst sein nächstes Wahlversprechen ein und lockert die Vorschriften für amerikanische Finanzinstitute. Der amerikanische Präsident bezeichnet den “Dodd-Frank-Act“ schon lange als ein “Desaster“, das den Banken die Kreditvergabe erschwere. Wirklich belegen lässt sich diese Aussage mit Zahlen allerdings nicht.
In Folge der Finanzkrise mussten die amerikanischen Banken mit über 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern und Liquiditätsgarantien vor einem drohenden Kollaps gerettet werden. Damit sich ein solches Szenario nicht noch einmal ereignet, wurde Mitte 2010 von Ex-Präsident Barack Obama der “Dodd-Frank-Act“ in Kraft gesetzt. Gemäß der Präambel verfolgt das Gesetz die Ziele der Förderung der Stabilität des Finanzmarkts der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Banken-Lobby war das Gesetz seit seiner Einführung ein Dorn im Auge. Jetzt scheint sie das Damoklesschwert, dass ihrer Meinung nach über der gesamten Branche schwebt, endlich zu großen Teilen los zu werden. Der US-Kongress in Washington hat den Weg für eine Lockerung der Bankenvorschriften gemacht. Nach dem Senat stimmten auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Rücknahme wesentlicher Teile des “Dodd-Frank-Act“. Jetzt muss nur noch Donald Trump die Änderungen abzeichnen und die amerikanischen Geldhäuser sind am Ziel.
Die konnten einem bisher auch wirklich leidtun, wie die Quartalszahlen gezeigt haben. Die Bank of Amerika zum Beispiel hat im ersten Quartal dieses Jahres mit 6,9 Milliarden Dollar Gewinn einen neuen Rekordwert in der Konzerngeschichte eingefahren. Gegenüber dem Vorjahrsquartal wurde er um 30 Prozent nach oben geschraubt. Bei J.P. Morgan schoss der Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent auf 8,7 Milliarden Dollar in die Höhe. Die Zahlen von Goldman Sachs oder der Citigroup zeigen das gleiche Bild: Der “Dodd-Frank-Act“ muss ihnen das Leben zur Hölle gemacht haben.
Aber damit ist es jetzt ja zum Glück vorbei. Sobald die Veränderung von Donald Trump abgesegnet ist, müssen sich die amerikanischen Geldhäuser keinem Stresstest mehr unterziehen. Die Schwelle, ab der Banken im Falle einer Pleite als mögliche Bedrohung fürs Finanzsystem angesehen werden, erhöht sich. Der entsprechende Grenzwert für Vermögen wurde von 50 Milliarden Dollar auf 250 Milliarden Dollar angehoben. Durch die Erhöhung des Grenzwertes dürfte künftig nur noch eine kleine Gruppe von Großbanken strengerer Aufsicht unterliegen.
Die Befürworter des Gesetzentwurfs glauben, die Änderung werde die Kreditvergabe erleichtern und die Wirtschaft ankurbeln. Kritiker befürchten, dass der Steuerzahler wie bei der letzten Finanzkrise wieder für die Rettung von Banken einspringen muss, sollte es eine neue Krise geben.
Abseits dieser Diskussion steht eins mit Sicherheit fest: Die Gewinne der amerikanischen Banken werden weiter in die Höhe sprudeln. Dafür garantieren die US-Steuerreform, die weiteren Zinserhöhungen der Fed und die Änderungen am “Dodd-Frank-Act“, egal ob sie richtig sind oder nicht.
Von Markus Weingran
Foto: Orhan Cam / Shutterstock.com