US-Senatoren drängen US-Behörde auf Rücknahme von Zöllen auf EU-Waren

Reuters

Washington (Reuters) - Eine überparteiliche Gruppe von 13 US-Senatoren dringt auf die Rücknahme von US-Zöllen auf Lebensmitteln, Wein und Alkohol aus der EU.

Die sieben Republikaner und sechs Demokraten forderten das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) auf, die Zölle von 25 Prozent aufzuheben, wie aus einem Brief hervorgeht, in den die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte. "Restaurants, Einzelhändler, Lebensmittelgeschäfte, Importeure und Vertriebsgesellschaften" erlebten "schwere wirtschaftliche Notlagen aufgrund der gestiegenen Warenkosten", heißt es in dem Papier. Die Nachfrage nach diesen Gütern sei zurückgegangen und Importeure und Zwischenhändler hätten - zum Großteil verderbliche - Produkte monatelang auf Lager oder im Tranist, ohne zu wissen, wann die Corona-Pandemie ende.

Die Zölle als Vergeltung im Streit über EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus betrafen französischen Wein, italienischen Käse und schottischen Single-Malt Whisky, aber auch Kekse, Salami, Joghurt, Oliven aus Frankreich, in der EU hergestellte Schweinewurst und deutschen Kaffee. Das Büro des US-Handelsbeauftragten äußerte sich zunächst nicht dazu.

Airbus hatte im Juli angekündigt, mit einem "letzten Angebot" den seit 16 Jahren schwelenden Subventionsstreit zwischen der EU und den USA beizulegen. Das Unternehmen erklärte sich bereit, für die Staatskredite, mit denen Frankreich und Spanien die Entwicklung des Airbus A350 gefördert hatten, höhere Zinsen zu zahlen. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Kredite als Beihilfen eingestuft und den USA 2019 im Gegenzug erlaubt, europäische Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen.

Die US-Spirituosen-Branche plädierte jüngst dafür, Zölle auf Getränke aus der EU und den USA zu beenden, denn Getränkefirmen auf beiden Seiten des Atlantiks hätten "genug gelitten". Demnach sanken die Scotch-Whisky-Importe der USA zwischen Oktober 2019 und Mai 2020 um fast 33 Prozent - zum Vorjahr ein Rückgang um 378 Millionen Dollar.

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