Verabschiedung des Lieferkettengesetzes wird verschoben

Reuters

Berlin (Reuters) - Das umstrittene Lieferkettengesetz wird diese Woche doch noch nicht im Bundestag verabschiedet.

Die Union meldete nach Angaben von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus weiteren Gesprächsbedarf an. Die eigentlich für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung im Bundestags wurde deshalb verschoben. "Wir haben beim Lieferkettengesetz noch das Problem, dass wir eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung ausschließen wollen", sagte der CDU-Politiker Brinkhaus am Dienstag vor der CDU/CSU-Fraktionssitzung. "Das ist vielen Unternehmen in Deutschland auch aus gutem Grund sehr wichtig, das unterstützen wir", fügte er hinzu. Man arbeite "sehr hart daran", eine Einigung zu finden.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, sagte, es dürfe für Unternehmen keine zusätzlichen Haftungsrisiken geben. Von Unternehmen werde zu viel verlangt, nämlich für Zulieferer in der Pflicht zu stehen. "Das können wir objektiv nicht überprüfen." Das werde im Ausland zu weniger Investitionen führen.

Das Gesetz soll große Unternehmen ab 2023 verpflichten, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren weltweiten Zulieferern vorzugehen. Bei Verfehlungen drohen ihnen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes. Viele Branchenverbände hatten den Entwurf der Bundesregierung kritisiert. Sie fürchten Nachteile im internationalen Wettbewerb sowie Gerichtsverfahren wegen unklarer Formulierungen. Umwelt- und Verbraucher-Lobbyisten hatten dagegen eine Nachschärfung im Bundestag und auf europäischer Ebene verlangt.

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