Verband: Schutz der Haushalte in Gasnotfall nicht in Frage stellen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Stadtwerkeverband VKU hat die Debatte um geschützte Kunden und Abschaltungen im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps als irreführend bezeichnet. Zugleich sagte VKU-Präsident Michael Ebling, es sei "völlig verfehlt", den Schutz der Privathaushalte und sozialen Einrichtungen in Frage zu stellen. Der Schutz der Privathaushalte entbinde den einzelnen aber nicht von der Verantwortung, sorgsam mit Energie umzugehen. "Energie sparen ist in der gegenwärtigen Lage eine Frage der Solidarität." Denkbar sei, dass die Politik Anreize bei den Haushaltskunden für das Einsparen von Gas schaffe.
Zuvor hatten Wirtschaftsmanager gefordert, die Politik solle über eine "umgedrehte" Reihenfolge beim Notfallplan Gas nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie. Ein Notfallplan regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage massiv zu verschlechtern droht. Es gibt drei Stufen. Die erste Stufe, die Frühwarnstufe, war von der Bundesregierung ausgerufen worden. In der letzten Stufe, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden. Private Haushalte dagegen sind geschützt.
Ebling sagte, die Rechtslage sei eindeutig. Haushalte und soziale Einrichtungen seien geschützte Kunden, die voranging mit Gas versorgt werden. "Und das ist richtig so. Zugleich gilt aber auch: Vor allem eine längere Gasmangellage verlangt schon jetzt, sich darauf vorzubereiten, Notfallpläne zu entwickeln und vorausschauend Energie zu sparen." Dafür müssten Politik und Bundesnetzagentur den Rahmen schaffen. "Energieversorgungsunternehmen, Industrie und Verbraucher müssen sich darauf einstellen können. Im Bedarfsfall müssen wir klug abwägen und flexibel handeln können."
Ein längerer Gasmangel berge für die deutsche Wirtschaft enorme Herausforderungen. Es bestehe die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen, es könne zur Beeinträchtigung in der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs kommen. "Wir müssen alle daher jetzt schon damit beginnen, Energie einzusparen."
Auch aus Sicht von Verbraucherschützern darf der gesetzliche Schutz privater Haushalte nicht in Frage gestellt werden. Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), sagte der Funke Mediengruppe (Samstag): "Im Falle von Versorgungsengpässen müssen private Haushalte als sogenannte geschützte Kunden weiter mit Erdgas und anderen Energien sicher versorgt werden." Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Industrie, Handel und Gewerbe, der öffentliche Sektor und private Haushalte gemeinsam bewältigen müssten. "Alle müssen einen Beitrag leisten - auch schon vor einem Embargo."/hoe/DP/mis
