Verhandlungen über Milliardenhilfen für Bahn auf der Zielgeraden

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über milliardenschwere Finanzhilfen für die Bahn sind auf der Zielgeraden. Es seien wesentliche Fortschritte erzielt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Angestrebt werde eine "Branchenlösung", von der nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch die Wettbewerber profitieren sollen.

Im Zentrum stehe dabei eine Senkung von Trassenpreisen etwa im Schienengüterverkehr, hieß es. Bei der geplanten Eigenkapitalerhöhung des Bundes für die Deutsche Bahn soll es im Gegenzug keine Wettbewerbsauflagen für den bundeseigenen Konzern mehr geben.

Angestrebt wird eine "Bausteinlösung" im Umfang von rund fünf Milliarden Euro, wie es in den Regierungskreisen hieß. Diese solle sowohl die Branche insgesamt als auch die Deutsche Bahn in den Blick nehmen.

Die Corona-Krise hatte schwere Folgen auch für die Deutsche Bahn. Der Konzern hatte wegen eines Einbruchs bei den Fahrgastzahlen im vergangenen Jahr mit 5,7 Milliarden Euro unterm Strich den größten Verlust seiner Geschichte eingefahren.

Der Bund hatte milliardenschwere Hilfen angekündigt - diesen muss aber die EU-Kommission zustimmen. Sie hat die Aufgabe sicherzustellen, dass Wettbewerber durch die Hilfen nicht benachteiligt werden./hoe/DP/jha