Von der Leyen fordert neue Sanktionen gegen Belarus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die jüngsten Ereignisse in Belarus ausgesprochen. "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen haben", forderte sie am Freitag. Sie sei zuversichtlich, dass eine für den Nachmittag geplante Sitzung der EU-Außenminister die Unterstützung der EU für die Rechte der Menschen in Belarus auf Grundfreiheiten und Demokratie demonstrieren werde.

Staatschef Alexander Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch. Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen, die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor.

Wenn es den erforderlichen Konsens gibt, ist denkbar, dass die EU-Außenminister bereits an diesem Freitag Sanktionen gegen Verantwortliche für die Polizeigewalt und die mutmaßlichen Wahlfälschungen auf den Weg bringen. Sie könnten etwa EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen./aha/DP/stw