Wallstreet: Bewegung im US-Shutdown – Wie reagieren die Märkte?
Der Shutdown der US-Regierung hält Amerika weiter in Atem. Die beiden politischen Lager des US-Senats haben sich nun über eine Abstimmung zweier konkurrierender Vorschläge für eine Einigung des Budgets geeinigt. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass einer der beiden Vorschläge eine Mehrheit bekommen dürfte, da die Republikaner um Präsident Trump nur eine Mehrheit von 53 Sitzen einnehmen. Für eine Einigung wären mindestens 60 von 100 Stimmen erforderlich. Im Zentrum des Haushaltsstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht die Forderung Trumps nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Für Trump hat die Finanzierung der Mauer Priorität
Die Republikaner wollen über Trumps Vorschlag abstimmen lassen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug würde rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung garantiert. Der Entwurf der Demokraten sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit wollen sie ein Zeitfenster schaffen, um mit Trump über Grenzsicherung zu verhandeln.
Trump will erst die Finanzierung der Mauer sicherstellen und dann die Regierung wieder öffnen. Er hat angekündigt, kein Budgetgesetz zu unterzeichnen, das die Mittel für eine Mauer nicht beinhaltet. Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Grenzmauer dagegen strikt ab. Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Streits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.
Trump wirft Demokraten „politische Spielchen“ vor
Trump kritisierte am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter, die Demokraten spielten „politische Spielchen“. Er rief seine Anhänger dazu auf nicht nachzugeben. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, verlangte von Trump und den Republikanern, das amerikanische Volk nicht länger „als Geisel zu halten“. Die Regierung müsse sofort wieder geöffnet werden.
Die Wallstreet reagiert verhalten auf den nicht enden wollenden Streit der US-Führungsriege. Sowohl der US-Leitindex Dow Jones, als auch der S&P 500 haben ihre Erholung von Wochenanfang wieder weitestgehend eingebüßt. Der Dow liegt derzeit bei 24.404 Punkten 1,2 Prozent im Minus, ebenso wie der S&P 500, der ein Minus von 1,41 Prozent eingefahren hat und bei einem Wert von 2632 Punkten liegt.
(ama/dpa-AFX)
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