Zähe Verhandlungen über Konjunkturpaket im Koalitionsausschuss
BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben am Dienstag stundenlang um das geplante milliardenschwere Maßnahmenpaket zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise gerungen. Einigungen habe es bis zum frühen Abend gegen 19.00 Uhr nicht gegeben, hieß es von mehreren Teilnehmern. Die Runde hatte sich darauf verständigt, das Treffen gegen 23.00 Uhr zu unterbrechen. Wegen des großen Beratungsbedarfs soll an diesem Mittwoch gegen 10.00 Uhr nach der Kabinettssitzung weiterverhandelt werden.
Wegen der geplanten Unterbrechung wurde auch nicht damit gerechnet, dass am Abend Zwischenergebnisse bekannt würden. Am Ende werde es ein Gesamtpaket geben, hieß es aus Teilnehmerkreisen - keine Seite wollte demnach frühzeitig Verhandlungsmasse in einzelnen Punkten aus der Hand geben. Über einige der strittigsten Punkte wie eine mögliche Prämie beim Autokauf oder die Hilfen für die Kommunen sollte erst am Ende - voraussichtlich also am Mittwoch - geredet werden.
Die Beratungen liefen zäh, aber ernsthaft, konzentriert und sachlich, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Alles sei im Fluss. Da alle Punkte zügig umgesetzt werden sollten, werde man am Dienstag und Mittwoch die volle Zeit ausnutzen, um alles auf den Weg bringen zu können. Die Bürger erwarteten, dass Deutschland mit zukunftsfähigen Ideen aus der Krise geführt werde - dies wüssten die Beteiligten. Auch aus diesem Grund müsse man intensiv über jedes Detail sprechen.
Es habe eine sehr offene Diskussion über die Einschätzungen im Zusammenhang mit den Wirkungen der verschiedenen konjunkturellen Maßnahmen gegeben, hieß es von weiteren Teilnehmern. Offenen Streit gab es demnach noch nicht. Gerungen wurde dem Vernehmen nach auch über Forderungen aus der SPD, bei den Maßnahmen keine Kostengrenze einzuziehen, wie dies etwa CSU-Chef Markus Söder gefordert hatte.
Bei zentralen Punkten gibt es unterschiedliche Auffassungen bei Union und SPD. Dazu gehören eine Entlastung von Kommunen, Steuerentlastungen für Unternehmen, ein Familienbonus sowie eine Prämie beim Autokauf./bk/rm/had/tam/DP/he
