Zustimmung für Schäubles Vorstoß für mehr Corona-Parlamentsrechte
BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt für seinen Vorstoß zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Entscheidungen Zustimmung von den kleineren Fraktionen. "Das mindert und mildert die Probleme", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sein Kollege Jan Korte von der Linken sagte: "Ich sehe fast alle unsere Forderungen bestätigt."
Schäuble hatte am Montag mithilfe des Wissenschaftlichen Dienstes Vorschläge gemacht, wie der Bundestag stärker an Entscheidungen über Maßnahmen zum Eindämmen der Corona-Pandemie mitwirken kann. Allerdings hatte der Bundestag selbst im März mit dem Feststellen der "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, diese Entscheidungen im Alleingang ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sieht vor, "konkrete Ermächtigungsgrundlagen für besonders eingriffsintensive und streuweite Maßnahmen" zu schaffen. So würde eine echte Beschränkung der Eingriffsbefugnisse erfolgen. Maßnahmen gegen die Pandemie sollten befristet und Rechtsverordnungen der Regierung unter einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages gestellt werden. Alternativ sollte dieser solche Rechtsverordnungen aufheben können. Auch sollte es eine Pflicht zur Unterrichtung durch die Bundesregierung geben./sk/DP/zb