Die Schuldenbremse gehört auf den Müll!

Die Aufgaben, die die nächste Bundesregierung zu schultern hat, die ja offenbar aus einer Ampel-Koalition bestehen wird, sind riesig. Da ist der Kampf gegen den Klimawandel mit der Dekarbonisierung von Industrie und Gesellschaft, die dringend notwendige Digitalisierung des Landes, die Endbürokratisierung und der Umbau des Rentensystems. Wie aus den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen zu vernehmen war und ist, gibt es unter den Koalitionären auch große Aufbruchstimmung. Die Zukunft gestalten im Sinne der oben genannten Ziele, das ist der Plan. Das ist gut! Eines dabei ist klar, das alles wird Geld kosten, viel Geld kosten.

Deutschland mit Klotz am Bein

Andere Länder stehen genauso vor dieser Herausforderung. Mag hier und da die Digitalisierung weiter vorangeschritten sein und das Rentensystem, weil stärker kapitalgedeckt, nicht so ein Problem wie in Deutschland darstellen. Dafür sind andere mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien nicht so weit wie wir und haben längst nicht einen so starken industriellen Unterbau, wie er hierzulande vorhanden ist. Es gleicht sich also aus. Doch während andere Länder, wenn sie wollen, in die Vollen gehen können, um diese Investitionen in die Zukunft zu stemmen, rennen wir mit einem Klotz am Bein herum. Er nennt sich Schuldenbremse, basierend auf dem Fehlglauben, dass solide Staatsfinanzen das Wichtigste für die Entwicklung eines Landes sind. So sehr haben wir uns in Deutschland in diese Richtung verrannt, dass wir der Schuldenbremse sogar Verfassungsrang eingeräumt haben. Und so wird bei jeder richtigen Maßnahme, über die derzeit diskutiert wird, sofort die Frage gestellt, ob und wie das denn finanzierbar sei. Die Fragensteller sind geleitet von dem Gedanken, dass man nur ausgeben könne, was man ja auch erwirtschaftet habe. Leider ist die Partei innerhalb der Koalition, der man wohl die höchste Wirtschaftskompetenz zutraut – nämlich die FDP – hier auch auf dem gleichen, falschen Holzweg. Aus diesem Grund empfahlen zuletzt sogar zwei prominente US-Ökonomen, unter Ihnen Joseph Stieglitz, dass Christian Lindner nicht Finanzminister werden solle.

Wie schon häufiger hier erwähnt, sind es die Millionen von Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen, die kreativ sind, die bereit sind Risiken einzugehen, diejenigen, die die Stärke eines Landes und seiner Wirtschaft ausmachen und nicht ein ausgeglichener Staatshaushalt. Im Gegenteil, der Glaube an die Schwarze Null und Schuldenbremse wird möglicherweise verhindern, dass wir in der Geschwindigkeit auf den oben genannten Feldern vorankommen, um das Ruder noch rumzureißen.

Andere Länder, andere Sitten

Andere Länder haben diese Nachteile nicht. Ja, US-Präsident Joe Biden hat aufgrund seiner knappen Mehrheit im Kongress Schwierigkeiten, seine Investitionspakete für Infrastruktur, Soziales und Klimawandel in der Höhe durchzubringen, wie er es sich vorstellt. Selbst wenn nur Teile davon verabschiedet würden, entspräche dies einem Vielfachen der Neuverschuldung, die wir in Deutschland aufnehmen können. Die neue Regierung ist noch nicht im Amt und versucht ja im Wissen um die Problematik, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist, Finanzierungswege zu finden, um diese zu umgehen. Das ist so weit ehrenwert, verursacht aber unnötigen Aufwand, und über allem schwebt dann immer die Gefahr, dass das Verfassungsgericht diese Wege untersagt.

Um die Schulden kümmern wir uns später

Die Lösung der genannten Aufgaben ist viel wichtiger, als ein vermeintliches Schuldenproblem je sein könnte. Vor allem in der aktuellen Situation ist es geradezu absurd, sich darüber ewig den Kopf zu zerbrechen. Leiht sich der Staat Geld, bekommt er sogar noch Zinsen dazu. Ganz extrem ausgedrückt: Je mehr Geld der Staat sich derzeit leihen würde, desto höher seine Einnahmen. Natürlich argumentieren die Verfechter der Schuldenbremse damit, dass die Zinsen auch wieder steigen könnten und die Schuldenlast in dem Moment problematisch wird, wo Anleihen auslaufen und zu höheren Zinsen neu finanziert werden müssen. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, aber erst einmal sind höhere Zinsen nicht absehbar. Und es wäre eben auch sinnvoll, der Staat könnte sich für investive Ausgaben das Geld direkt bei der Notenbank leihen, und zwar immer zu einem Zins von Null, unabhängig vom jeweils gültigen Marktzins. Damit wären wir dann wieder bei der Modern Monetary Theory (MMT), die man nicht in Gänze umsetzen sollte, aber Elemente derer durchaus in die heutige Zeit passen. Es ist und bleibt einfach so. Eine Notenbank ist keine Geschäftsbank, denn sie hat unbegrenzte Mittel. Und ein Staatshaushalt ist kein Privathaushalt. Die großen Fortschritte in dieser Welt hätte es nie gegeben, wenn man dies aus dem Kleinen heraus immer erst hätte alles verdienen müssen, bevor man es ausgibt, beziehungsweise investiert. Nehmen wir nur die großen Technologieunternehmen und die ganzen Startups. Wo wären die ohne Geldgeber, die daran glauben, dass langfristig das Vielfache zurückkommt. Nichts anderes ist es bei einem Staat und seinen Steuereinnahmen. Ein moderner Staat mit einer modernen Infrastruktur, Bildungssystem und Verwaltung wird viel Wachstum entfalten und damit automatisch steigende Steuereinnahmen verzeichnen können. Ein Staat allerdings, der all dies kaputtspart, wird irgendwann nie genug Einnahmen haben, um seine Schulden noch bedienen zu können, egal wie sehr er auf die Kostenbremse tritt.