Merkel - Abkoppelung von China würde uns schaden

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich trotz wachsender Spannungen mit China gegen eine Abkoppelung von dem Land ausgesprochen.

"Ich stehe zu einer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der EU mit China. Wir können voneinander lernen. Eine völlige Abkopplung hielte ich nicht für richtig, sie würde uns schaden", sagte Merkel der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Man sei sicher an manche Kooperationen mit China etwas zu unvoreingenommen herangegangen. "Da wird heute mit Recht genauer hingeschaut". Ein Dauerthema blieben etwa der Schutz geistigen Eigentums und der Patentschutz - "sowohl mit Bezug auf chinesische Studentinnen und Studenten hierzulande als auch auf deutsche Unternehmen, die in China arbeiten." Dennoch sollte man auch im Forschungsbereich die Zusammenarbeit nicht kappen.

Merkel warnte, dass der Wohlstand in Deutschland von dem Innovationspotenzial und Innovationsleistungen abhänge. "Wenn die westlichen Demokratien, also vorneweg die USA und die EU, in vielen Zukunftsbereichen nicht mehr führend wären, hätten wir tatsächlich große Probleme", sagte sie in Anspielung auf die technologische Aufholjagd Chinas. Dann könne man auch bestimmte technologische Entwicklungen nicht mehr richtig einschätzen. Für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) müsse man in Demokratien aber immer wieder ethische Maßstäbe entwickeln. "Schon deswegen wünsche ich mir, dass wir auf solchen Gebieten vorne sind." Zur Zeit könne davon in Europa allerdings bei den Quantencomputern oder der KI nicht die Rede sein. "Da sind China und in vielen Bereichen auch die USA besser."

Merkel sprach sich dafür aus, dass der Staat Bereiche der kritischen Infrastruktur gut schützen muss. Dazu habe man etwa mit dem Telekommunikationsgesetz die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Produzenten für Mobilfunknetzwerke nicht mehr zu zertifizieren, sagte Merkel. "Dabei ist aber für mich immer wichtig, dass einzelne Firmen nicht von vorneherein ausgeschlossen werden dürfen." Man brauche ein offenes System, in dem jeder unter dem gleichen Maßstab begutachtet wird. Hintergrund ist die Debatte, ob der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland und westlichen Ländern ausgeschlossen werden sollte. Die Bundesregierung hatte dies abgelehnt.