FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Sicher nicht Ende der Sanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Eindruck widersprochen, erst der Druck der internationalen Partner habe Deutschland zum Einlenken bei den Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift gebracht. Dieser Eindruck sei falsch, sagte Dürr am Sonntag im ARD-"Morgenmagazin". Schon in den vergangenen Wochen habe man gesagt, es liege alles auf dem Tisch. Das betreffe etwa die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland genauso wie Swift.

"Wichtig ist, dass erstens der Westen zusammensteht und zweitens, dass die Maßnahmen sehr gezielt gegen die russische Führung wirken", sagte Dürr. Dies sei bei der Abschaltung von Swift der Fall, wo große russische Banken nicht mehr am internationalen Finanzwesen teilnehmen könnten. Zugleich betonte er: "Das ist sicherlich nicht das Ende der Sanktionen gegen Russland."

Zur Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Dürr, es werde hinter den Kulissen fortwährend verhandelt. Es könne aber nicht alles öffentlich gemacht werden, weil dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spiele. Die Waffenlieferungen seien vorbereitet worden, sie würden jetzt zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt. "Herr Putin überrascht uns unglücklicherweise dauernd. Umgekehrt wird es der Westen genauso tun. Und wichtig ist, dass der Westen zusammensteht", sagte Dürr.

Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag in der Diskussion über Waffenlieferungen eine Kehrtwende vollzogen. Deutschland will nun Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die bedrängte Ukraine liefern. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Bei einer Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag will Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Aussprache der Fraktionen./bk/DP/stk