Gericht - Pakistans Premier muss sich Machtvotum stellen

Islamabad (Reuters) - Nach einem Urteil des Obersten Gerichts in Pakistan steht Ministerpräsident Imran Khan vor einem Machtverlust durch ein Misstrauensvotum.

Das Gericht erklärte am Donnerstag die jüngste Auflösung des Parlaments für ungültig und kündigte an, dieses solle in zwei Tagen wieder zusammentreten. Das durch die Auflösung gestoppte Misstrauensvotum gegen den Regierungschef werde stattfinden. Khan kündigte auf Twitter an, weiter kämpfen zu wollen. Am Freitag will er sich an die Nation wenden. Khan hat im Parlament keine Mehrheit, seit sein wichtigster Verbündeter die Regierungskoalition verließ. Er hat versucht, mit einer Auflösung der Legislative dem Misstrauensantrag der Opposition zuvorzukommen. Der Streit stürzte die Atommacht in eine Verfassungskrise.

Der 69-jährige Regierungschef steht unter anderem wegen einer schlechten Wirtschaftslage in der Kritik. Die Oppositionsparteien hatten ein Misstrauensvotum gegen den früheren Cricket-Spieler auf den Weg gebracht und Khan aufgefordert, noch vor der Abstimmung zurückzutreten. Der Vize-Parlamentspräsident stoppte das Votum jedoch, und Khan veranlasste Präsident Arif Alvi, das Parlament aufzulösen. Er forderte eine Neuwahl. Khan hat den USA vorgeworfen, seinen Sturz zu betreiben, was die Regierung in Washington zurückweist. Nach den Äußerungen Khans kam es in Pakistan gleichwohl zu anti-amerikanischen Protesten.

Sollte Khan das Misstrauensvotum verlieren, könnte die Opposition ihren eigenen Ministerpräsidenten stellen und bis August 2023 regieren. Shehbaz Sharif - Mitglied einer einflussreichen politischen Dynastie - erklärte nach dem Urteil, er sei von der Opposition dazu ausgewählt worden. Diese will nach früheren Angaben die Wahl zwar vorziehen, jedoch vorher durch neue Gesetze dafür sorgen, dass sie frei und fair verläuft. Der Wahlkommission zufolge könnte eine Abstimmung frühestens Oktober stattfinden.

Unklar blieb, wie das Militär reagiert. Es hat seit der Unabhängigkeit 1947 drei Mal eingegriffen, um zivile Regierungen zu stürzen. Beobachter haben erklärt, die Armee habe für Khan seit seiner Wahl 2018 zwar Sympathien gehegt. Die Unterstützung habe jedoch nachgelassen. In Pakistan hat noch nie ein gewählter Regierungschef eine komplette Amtszeit absolviert.