SPD bremst bei Lieferung von Rheimetall-Panzern in Ukraine

Berlin (Reuters) - In der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte gegen den vom Rüstungskonzern Rheinmetall beantragten Export von 100 Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine.

Die Frage, dass die Industrie der Ukraine direkt etwa Panzer liefert, stelle sich derzeit nicht, sagte SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken am Montag in Berlin. Vorrang habe klar der Ringtausch mit osteuropäischen Staaten, die ihrerseits schwere Waffen an die Ukraine liefern würden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schrieb in einem Brief an die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP, dass die Lieferung durch die Industrie aber einer der Wege sei, um die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen. "Sämtliche Anträge werden jeweils mit absoluter Priorität bearbeit. Sie werden nach Ressortabstimmung in der Regel tagesgleich beschieden", heißt es in dem Reuters vorliegenden Brief. "Wir wollen der Ukraine helfen, wo wir nur können."

Die Bundesregierung werde zeitnah über die von Rheinmetall beantragte Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine entscheiden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Der Konzern bemüht sich nach Informationen von Reuters zunächst um eine Exportgenehmigung für die Fahrzeuge in ihrem aktuellen Zustand, mit dem Ziel, sie in den kommenden Monaten einsatzbereit zu machen. Rheinmetall wollte den Vorgang nicht kommentieren. Der Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzler Olaf Scholz vorsitzt, muss die Ausfuhr der Panzer genehmigen.

SPD-Co-Chefin Esken wiederholte die Vorbehalte gegen diesen Weg der Ausrüstung: Die Ukrainer würden westliche Waffensysteme nicht kennen und benötigten langes Training. Außerdem seien Panzer sehr anfällige Waffen, für die Ersatzteile und Monteure nötig seien, die aber in der Ukraine nicht zur Verfügung stünden. "So eine Lieferung müsste von langer Hand vorbereitet werden", sagte sie. Die SPD-Co-Chefin verwies als Alternative auf den Ringtausch mit osteuropäischen Staaten. Dabei liefern diese schwere Waffen aus russischer Produktion an die Ukraine und erhalten zeitversetzt etwa von Deutschland Ersatz.

Esken sagte, dass die Ampel-Koalition derzeit einen eigenen Antrag für den Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen vorbereite. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits einen Beschlussantrag vorgelegt. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf heißt es im Unterschied zur Position der Ampel-Regierung, es seien "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive 'schwerer Waffen'". Die FDP hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie für die Lieferung schwerer Waffen auf verschiedenen Wegen sei. Der Bundestag soll in dieser Woche über die Anträge abstimmen.

Wenn am Dienstagabend ein Koalitionsausschuss stattfindet, dürften die Waffenlieferungen auch dort Thema sein. Esken verwies aber darauf, dass FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner derzeit wegen einer Corona-Infektion noch in Washington festhänge. Deshalb sei unklar, ob es den Koalitionsausschuss geben werde.