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    Basel III: Nachbesserungen zwingend erforderlich
Berlin (ots) - vdp kritisiert Vorschläge von EU-Parlamentsberichterstatter Jonás
Fernández und fordert sachgerechte und Basel-konforme Ausgestaltung der
Eigenkapitalregeln

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) übt deutliche Kritik an dem
Bericht, den der Berichterstatter im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments,
Jonás Fernández, am 1. Juni 2022 zum EU-Bankenpaket vorgelegt hat. "Der Bericht
bleibt weit hinter den teilweise sinnvollen Vorschlägen der Europäischen
Kommission in ihrem Gesetzesentwurf zurück und sieht zusätzlich zahlreiche
weitere Verschärfungen vor. Eine Übererfüllung internationaler Regelungen in der
EU - zulasten ihrer eigenen Kreditinstitute - passt nicht in diese krisenhafte
Zeit, in der der Bankensektor gerade in Europa stärker denn je gefordert ist,
den wesentlichen Teil der Finanzierung der großen politischen Vorhaben zu
übernehmen", betont vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. "Die Vorschläge des
Berichterstatters würden zu einer völlig unangemessenen Mehrbelastung der
Kreditwirtschaft führen und zentrale politische Projekte gefährden."

Ungeachtet dessen, dass bereits der Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf eine
deutliche Übererfüllung der Baseler Vorgaben hinauslaufen würde, vertritt ein
Teil des Europäischen Parlaments nun sogar eine noch härtere Linie, wie aus dem
vorgelegten Bericht von Fernández hervorgeht, der als Grundlage für die weiteren
Verhandlungen im Parlament dient. So regt der Berichterstatter etwa an, die
erleichternden Übergangsregelungen bei Wohnimmobilienfinanzierungen und die
Unterstützung von Infrastrukturfinanzierungen an Nachhaltigkeitskriterien zu
knüpfen. "Ein Green Supporting Factor durch die Hintertür ist nicht zielführend.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Eigenkapitalunterlegung das Risiko
eines Darlehens widerspiegeln muss und nicht politischen Wunschvorstellungen
entsprechen sollte", sagt Tolckmitt.

"Bereits aus dem Kommissionsentwurf, aber erst recht aus dem Fernández-Bericht
spricht ein sachlich nicht gerechtfertigtes Misstrauen der europäischen
Institutionen gegenüber bankinternen Risikomodellen, obwohl diese von der
Aufsicht immer wieder geprüft und gerade in den letzten Jahren von ihr und den
Banken weiterentwickelt wurden und weiter werden", stellt Tolckmitt fest.
"Institute, die diese Modelle nutzen, wären mit massiv steigenden
Kapitalanforderungen konfrontiert. Wirklich absurd daran ist, dass dieser Effekt
umso stärker wirkt, je risikoärmer ein Geschäft ist. Auch die
Immobilienfinanzierung ist deshalb massiv betroffen." Die Folgen wären - wenn es
bei der Übererfüllung bliebe - gravierend, mahnt Tolckmitt: "Nicht nur würden
Banken durch ungerechtfertigt höhere Kapitalanforderungen für risikoarme
Geschäfte geradezu gedrängt, in riskantere Geschäftsfelder auszuweichen oder
Geschäft außerhalb der Bilanz zu refinanzieren. Es würde auch der regulatorische
Anreiz weiter verstärkt, Teile des Finanzierungsgeschäfts gänzlich außerhalb des
Bankensektors in weniger streng regulierten Bereichen des Finanzsektors
abzuwickeln. Das ist ein zweifelhaftes Ergebnis unter dem Gesichtspunkt der
Finanzstabilität, deren Stärkung Aufseher so gerne als Rechtfertigung ihrer
Maßnahmen bemühen."

Der vdp setzt sich unverändert für eine sachgerechte wie Basel-konforme
Ausgestaltung der Basel III-Eigenkapitalregeln ein, die nicht weiter zu Lasten
der Leistungsfähigkeit des Bankensystems geht und die Realwirtschaft nicht
zusätzlich beeinträchtigt. "Das Korsett, in dem sich der Bankensektor nach 14
Jahren ununterbrochener einseitiger Regulierung heute bewegt, sollte gerade in
diesen Zeiten nicht noch enger geschnürt werden", fordert Tolckmitt.

Für Nachbesserungen am Brüsseler Umsetzungsvorschlag ist es noch nicht zu spät,
sie sind aus Sicht der Pfandbriefbanken auch zwingend erforderlich. Der vdp
plädiert dafür, in den nun anstehenden Gesprächen zwischen den beteiligten
europäischen Institutionen die zu erwartenden Belastungen für
Immobilienfinanzierer spürbar zu reduzieren. Stellschrauben dafür gibt es
innerhalb des Regelwerks reichlich, und der Vorschlag der EU-Kommission liefert
gute Anknüpfungspunkte. So könnte etwa die vorgesehene Andersbehandlung der
besonders risikoarmen Wohnimmobilienfinanzierung nicht nur temporär bis 2032,
sondern dauerhaft gelten - und auf ebenso risikoarme
Gewerbeimmobilienfinanzierungen ausgeweitet werden.

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