Hamburger Hafen warnt vor Verbot von Cosco-Einstieg in Terminal
- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Der Hamburger Hafen hat die Bundesregierung davor gewarnt, den geplanten Einstieg des chinesischen Reederei-Riesen Cosco bei einem Container-Terminal zu untersagen.
"Ein Einstieg der Chinesen in die Betriebsgesellschaft wäre ein Riesengewinn für den Hafen und keine Gefahr, zumal Cosco bald die weltgrößte Reederei sein wird", sagte der Vorstand der Hafen Hamburg Marketing, Axel Mattern, der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe nicht nur für den Hafen, sondern für Deutschland", fügte er mit Hinweis auf mögliche chinesische Reaktionen hinzu. In der Bundesregierung wird derzeit heftig über einen schärferen Kurs gegenüber China diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte deutsche Firmen am Wochenende zu mehr Investitionen in anderen asiatischen Ländern und auf anderen Kontinenten aufgerufen.
Cosco will sich mit 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort im Hamburger Hafen beteiligen. Mitte August wurden Bedenken im Bundeswirtschaftsministerium gegen die Pläne des Hafenbetreibers HHLA bekannt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Freitag, dass ein Investitionsprüfverfahren laufe, weil es sich bei Häfen um kritische Infrastruktur handele. Er dementierte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Veto eingelegt habe. Wie Reuters von mehreren mit dem Vorgang beschäftigten Personen erfuhr, ist man sich in der Bundesregierung aber uneins, ob der Einstieg genehmigt oder abgelehnt werden soll. In den von den Grünen geführten Außen- und Wirtschaftsministerien gebe es eine klare Tendenz zu einer Ablehnung, im Kanzleramt dagegen Vorbehalte, hieß es übereinstimmend.
Mattern hält die Genehmigung für zwingend: "Es geht doch nur um eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort - den Cosco schon heute maßgeblich nutzt", betonte er. Cosco werde auch keinen Grund und Boden erwerben. Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte man vor negativen Konsequenzen im Falle einer Ablehnung: "Wenn keine klaren Sicherheitskriterien nachvollziehbar sind, hat die Untersagung von Investitionen des für unsere Wirtschaft so wichtigen Handelspartners China negative Auswirkungen auf die Investitionsattraktivität unserer Standorte", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu Reuters.
Kanzler Scholz hatte die deutsche Wirtschaft am Wochenende aufgefordert, sich nicht zu sehr von einzelnen Partnern abhängig zu machen. "Ich kenne eine Raffinerie, die hat seit 20 Jahren jedes Jahr eine Gebühr dafür bezahlt, das sie auch unabhängig von einer Pipeline, die sie versorgt, auch von anderen Pipeline versorgt werden kann", sagte er, ohne die Firma zu nennen. Nun zahle sich dies nach dem Stopp russischer Lieferungen aus. "Es braucht eine Kultur, diese Frage der Sicherheit und Unabhängigkeit mit zu kalkulieren und zu sagen, das kostet, aber es ist notwendig. Als Land müssen wir das auch", sagte Scholz bei den Unternehmergesprächen in Baden-Baden. Zugleich wandte er sich entschieden gegen eine Deglobalisierung, die Deutschland nur schaden würde.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
