Bundestag debattiert über brutales Vorgehen gegen Proteste in China
BERLIN (dpa-AFX) - Redner von Ampel-Koalition und Opposition haben den Mut der Protestierenden gegen die massiven und langanhaltenden Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung gewürdigt. Vertreter von AfD und Linksfraktion nutzten eine Aktuelle Stunde des Parlaments zu den Vorgängen in China am Mittwoch allerdings vor allem für eine neuerliche Abrechnung mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), appellierte an die Regierung in Peking, den Wunsch der Menschen nach freier Meinungsäußerung sowie den Schütz der freien Presse zu achten.
Breiten Raum nahm neben der Würdigung des Mutes der Demonstranten in China der Vergleich mit den deutschen Maßnahmen gegen Corona und die Auswirkung der auch wegen der Pandemie gestörten Lieferketten ein.
Dagmar Schmidt (SPD) sagte, man hoffe auf einen friedlichen Umgang mit einem friedlichen Protest und auf einen Weg für mehr Freiheit für die Menschen in China. Jürgen Trittin (Grüne) erklärte Chinas Null-Covid-Politik für gescheitert - gegen die Omikron-Variante helfe es nicht, Menschen wegzusperren und Lockdowns zu machen. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) betonte, das Volk schlage nach jahrelanger extensiver Corona-Politik von Staats- und Parteichef Xi Jinping zurück. Viele Demonstranten riskierten lange Haftstrafen oder sogar den Tod: "Wir verneigen uns vor ihnen", sagte Lambsdorff.
Johann Wadephul (CDU) sagte, das "Regime" in Peking stehe "auf tönernen Füßen". Zugleich kritisierte er, es gebe keine kohärente Chinapolitik der Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stehe für einen ganz anderen Kurs als etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und andere Ministerinnen und Minister.
Jürgen Braun (AfD) kritisierte, wogegen sich nun mutige Chinese wendeten, sei in Deutschland jahrelang praktiziert worden. Sevim Dagdelen (Linksfraktion) hielt der Bundesregierung Doppelmoral vor. Es gehe nicht, in Deutschland nach Lockdowns und Impfpflichten zu rufen und Kritiker zu denunzieren, die Menschen in China aber zu Freiheitskämpfern zu erheben./bk/DP/nas
