SPD-Kommission sucht staatliche Mittel für Infrastruktur-Ausbau
Berlin (Reuters) - Die SPD will die Infrastruktur in Deutschland in den kommenden Jahren massiv ausbauen und dafür auch die staatlichen Mittel erhöhen.
Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einsetzung einer Kommission zur Finanzierung und zu Steuerfragen, die bis zum Bundesparteitag Ende 2023 ein Konzept ausarbeiten soll. In dem Beschluss wird ausdrücklich betont, dass der Ausbau neben privaten Geldern auch durch staatliche Hilfen vorangetrieben werden müsse. "Zugleich muss gewährleistet sein, dass der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur auf hohem Niveau finanziell sichergestellt ist", heißt es weiter. Man wolle beraten, wie Geld zur Verfügung gestellt werden könne, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
Die Arbeit der Kommission, die Generalsekretär Kevin Kühnert organisiert, soll in einen Leitantrag für den Parteitag münden. Dies könnte neue Diskussionen mit dem Koalitionspartner FDP bedeuten. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte bereits am Sonntag betont, dass die geplante Infrastruktur-Offensive mit einem "schlanken Staat" nicht zu machen sei. Esken hatte wie die Grünen eine Aufweichung der Schuldenbremse gefordert. Das haben sowohl die FDP als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher abgelehnt.
Unter anderem gehören der elfköpfigen Kommission der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thomas Kutschaty, sowie die Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post und Verena Hubertz, sowie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen an. Auch die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal sowie der Wirtschafts-Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, sind Mitglieder.
Die SPD hatte am Montag ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert angekündigt. SPD-Chef Klingbeil mahnte die Grünen und die FDP am Montag, dass sie ihren Streit über die Planungsbeschleunigung beilegen sollten. Die SPD dringe darauf, dass Planungsvorhaben sowohl im Schienen- als auch Straßenbereich beschleunigt werden müssten.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)