Regierung zurückhaltend zu möglichem Flughafen-Verkauf

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum möglichen Verkauf des rheinland-pfälzischen Flughafens Hahn an einen russischen Investor geäußert.

Ob eine Investitionsprüfung eingeleitet worden sei, könne er weder bestätigen noch dementieren, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Auch ob der Flughafen Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland sei, müsste geprüft werden. Ein Regierungssprecher wollte den Vorgang nicht kommentieren. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass man das Vorgehen in der Bundesregierung "sehr eng" abstimme.

Hintergrund sind Berichte, dass der ehemalige Militärflughafen im Hunsrück von dem russischen Investor Viktor Charitonin gekauft werden könnte. Der Sender SWR hatte am Wochenende berichtet, dass es einen zweiten möglichen Käufer gebe.

Als die chinesische Staatsreederei Cosco mit einer Minderheitsbeteiligung in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal des Hamburger Hafen eingestiegen war, hatte dies heftige Proteste vor allem im Außenministerium, aber auch bei anderen grün und von der FDP geführten Bundesministerien ausgelöst.

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Sebastian Brehm forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, den möglichen Verkauf des Flughafens an Charitonin zu verhindern. "Der Bundeswirtschaftsminister muss mit einem Verkaufsverbot außen- und wirtschaftspolitischen Schaden von Deutschland abwenden", sagte Brehm in München. Der Haushaltsexperte warf der Landesregierung in Mainz zugleich vor, die Bürgerinnen und Bürger über den russischen Geschäftsmann in die Irre zu führen. Der Mann stehe seit 2019 zusammen mit 95 anderen russischen Geschäftsleuten auf der sogenannten "Putin-Liste" der USA im Zusammenhang mit den Manipulationsvorwürfen hinsichtlich der US-Präsidentschaftswahl vor sieben Jahren, sagte er.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)