Ifo warnt vor Subventionswettlauf mit USA - "Das ist selbstschädigend"

Das Ifo-Institut rät der EU in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium von einem Subventionswettlauf mit den USA ab.

Die Europäische Union sollte auf weitere schuldenfinanzierte Subventionen als Reaktion auf den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) verzichten, fordern die Forscher darin. "Die EU sollte vermeiden, sich in einen Subventionswettlauf um die Ansiedlung von Batterie- oder Solarzellenfabriken zu begeben, die mit bekannten Technologien arbeiten, das ist selbstschädigend", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest, der mit seinem Kollegen Niklas Potrafke das Gutachten verfasst hat, am Dienstag. "Die EU sollte sich auf eine wettbewerblich vergebene Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen sowie die Entwicklung von Infrastrukturen konzentrieren", fügte Potrafke hinzu.

Es sei allerdings ratsam, dass die EU sich gegen protektionistische Elemente des IRA wehre. Es sei daher zu begrüßen, dass Brüssel und Washington darüber verhandeln. Die EU selbst verfüge beim Klimaschutz bereits über das Programm Next Generation EU, dessen Mittel noch gar nicht ausgeschöpft seien. Die im IRA enthaltene Einführung einer Mindeststeuer in den USA dürfte zudem die Steuerbelastung für global operierende Unternehmen erhöhen und Investitionen in den USA weniger attraktiv machen.

Der Inflation Reduction Act (IRA) ist ein 370 Milliarden Dollar schweres Förderpaket, mit dem US-Präsident Joe Biden die Energiesicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels sichern will. Angesichts der üppigen Subventionen sind die Investitionsabsichten deutscher Unternehmen in den Vereinigten Staaten deutlich höher als in ihrer Heimat, wie aus einer von den Deutsch-Amerikanischen Handelskammern erhobenen Umfrage hervorgeht. Demnach planen fast drei Viertel der Firmen (72 Prozent) dort im laufenden Jahr ihre Investitionen zu erhöhen. Das IRA-Paket lockt mit Subventionsangeboten und Steuersenkungen und verbindet diese mit Vorschriften für lokale Produktion. Die US-Kaufprämien für E-Autos gibt es etwa nur, wenn das Fahrzeug in Amerika montiert und die Batterie zu einem bestimmten Anteil dort hergestellt wird.

In einem Aufsatz verlangte Fuest, dass Europa in der Industriepolitik eigene Versäumnisse aufholen müsse. Eine preiswerte und sichere Energieversorgung erfordere es, die europäischen Energiemärkte stärker zu integrieren, Energienetze, erneuerbare Energien und Kernkraft auszubauen sowie die Forschung auf diesen Gebieten zu fördern. Gebraucht werde außerdem ein neuer Regulierungsrahmen. Dieser solle die Entstehung einer Plattformökonomie im Energiesektor ermöglichen, in dem private Haushalte und Unternehmen gleichzeitig als Konsumenten und Erzeuger von Energie agieren.