TikTok-Chef wehrt sich gegen Kritik im US-Kongress

Washington (Reuters) - Wegen möglicher Datenspionage fühlen US-Parlamentarier dem Chef von TikTok auf den Zahn.

Shou Zi Chew versuchte dagegen, den Verdacht zu entkräften und ein Komplett-Verbot der vor allem bei Jugendlichen beliebten Kurzvideo-Plattform in den USA abzuwenden. "Wir fördern oder entfernen keine Inhalte auf Verlangen der der chinesischen Regierung", betonte Chew bei einer Anhörung vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenauses am Donnerstag. "Wir verpflichten uns gegenüber diesem Ausschuss und allen unseren Nutzern, dass wir TikTok frei von jeglicher Manipulation durch eine Regierung halten."

Der führende demokratische Abgeordnete des Ausschusses, Frank Pallone, kritisierte die mangelnde Distanz des Unternehmens zur Regierung in Peking. "Sie werden weiterhin Daten sammeln, Sie werden weiterhin Daten verkaufen und Sie werden weiterhin unter der Ägide der Kommunistischen Partei stehen." Wegen einer möglichen Weitergabe von Nutzerdaten haben zahlreiche Staaten TikTok von Diensthandys verbannt.

Chew hatte zuvor wiederholt auf milliardenschwere Investitionen zum Schutz der Daten der 150 Millionen US-Nutzer hingewiesen. Diese würden im Land gespeichert und vor externem Zugriff geschützt. Die republikanische Ausschuss-Vorsitzende Cathy McMorris Rodgers hatte sich dazu vor der Sitzung in einem TV-Interview skeptisch geäußert: "Es ist klar, dass TikTok alles sagen wird, um sicherzustellen, dass es in den USA nicht verboten wird."

MEINUNGSFREIHEIT GEGEN NATIONALE SICHERHEIT

Im Kongress unterstützen 20 Abgeordente und Senatoren eine parteiübergreifende Initiative, die der Regierung die Möglichkeit geben soll, ausländische Technologie zu verbieten, wenn diese die nationale Sicherheit gefährdet. Damit könnte eine hohe Hürde für das TikTok-Verbot aus dem Weg geräumt werden, an der der ehemalige US-Präsident Donald Trump 2020 gescheitert war. Gerichte hatten den per Dekret verordneten Bann gekippt, weil er das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneide. Experten zufolge muss allerdings auch bei einem neuen Gesetz mit Klagen gerechnet werden.

"Die Beschränkung des Zugangs zu einer Plattform, die täglich von Millionen von Amerikanern genutzt wird, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für die Regulierung unserer digitalen Öffentlichkeit im Allgemeinen", warnte Jameel Jaffer, Chef des Knight First Amendment Institute der Columbia Universität, das sich dem Schutz der Meinungsfreiheit verschrieben hat. Auch unter demokratischen Kongress-Abgeordneten gibt es Verbotskritiker. Einige von ihnen schlossen sich am Mittwoch einer Demonstration von TikTok-Influencern an. Experten zufolge würde ein Verbot der App der Demokratischen Partei schaden, weil sie darüber junge Wähler erreicht.

(Bericht von David Shepardson; geschrieben von Hakan Ersen, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)