EU verhängt im Datenschutzstreit Rekordstrafe gegen Meta

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Dublin/Berlin (Reuters) - Die EU greift im Datenschutzstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta durch.

Die für das Unternehmen zuständige irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte am Montag eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen des Umgangs mit Nutzerdaten. Damit wird die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro gegen Amazon aus dem Jahr 2021 noch einmal deutlich übertroffen. Die DPC gab Meta fünf Monate Zeit, um Datentransfers in die USA zu unterbinden. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen. Es handele sich um eine "ungerechtfertigte und unnötige Strafe", teilte der US-Konzern mit. Meta werde juristisch gegen die Anordnung kämpfen.

Hintergrund ist der seit Jahren laufende Streit über die Übertragung von Daten von Facebook-Nutzern aus der EU auf US-Server. Auslöser war eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Verfechters Max Schrems. Dabei geht es um Befürchtungen, dass US-Geheimdienste auf die Informationen europäischer Nutzer zugreifen könnten. Die Bedenken waren im Zuge der NSA-Enthüllungen von Edward Snowden aufgekommen. Im Jahr 2020 hatte der Europäische Gerichtshof eine EU-US-Übereinkunft zur Datenübertragung für ungültig erklärt. Eine neue Rahmenvereinbarung war im März abgeschlossen worden, ist aber noch nicht in Kraft. Meta hatte im Verlauf des Streits erklärte, die Maßnahmen könnten letztlich dazu führen, dass die Facebook-Dienste in Europa eingestellt werden müssten.

In Deutschland erklärte der Digitalverband Bitkom, die Entscheidung für die Rekordstrafe gegen Meta reihe sich ein in eine Serie aktueller Verfahren wegen internationaler Datentransfers. "Europa darf keine transatlantische Datenblockade aufbauen", mahnte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Die Entkoppelung der EU von den Angeboten und Leistungen der internationalen Datenwirtschaft führt in die digitale Isolation und schadet den Menschen und Unternehmen Europas weit mehr als es ihnen nutzt." Ein funktionierender Rechtsrahmen für internationale Datentransfers zwischen der EU und den USA müsse jetzt höchste Priorität für die Politik haben.

Deutsche, europäische und US-amerikanische Unternehmen gleichermaßen könnten ihre Angebote nicht aufrechterhalten, wenn sie den Datenverkehr und die Kommunikation zwischen den USA und Europa stark einschränken oder ganz einstellen müssen, so Rohleder. "Was droht ist eine Unterbrechung der internationalen Datentransfers, die auf die deutsche und europäische Wirtschaft mindestens so große Auswirkungen hätte, wie die Störung physischer Lieferketten – und die auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbar würde." Dabei gehe es um die Nutzung von Cloudspeichern und Standard-Software US-amerikanischer Anbieter ebenso wie um die Kommunikation in sozialen Netzwerken oder die Nutzung von Videokonferenzsystemen.

(Bericht von Padraic Halpin und Elke Ahlswede, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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